Mitteilungen 10/2014, Seite 415, Nr. 201

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger schildert Folgen der Einkreisung durch die Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern

Sich im neuen Landtag für die Kreisfreiheit der Stadt Frankfurt (Oder) einzusetzen, versprachen Landtagskandidaten von SPD, Die Linke und CDU auf einer Bürgerversammlung der Stadt Frankfurt (Oder). An einer Podiumsdiskussion im bis auf den letzten Platz gefüllten Kleist-Forum nahmen u. a. die Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke (Frankfurt Oder),Dr. Dietlind Tiemann (Brandenburg an der Havel), Frank Szymanski (Cottbus) und Dr. Paul Krüger (Neubrandenburg) teil.

Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister der vor wenigen Jahren eingekreisten Stadt Neubrandenburg, berichtete über die Folgen der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stadt Neubrandenburg habe zentrale Gestaltungsaufgaben verloren. Über wichtige städtische Angelegenheiten entscheide jetzt der Kreistag des Regionalkreises. Es seien im Kreistag auch Bündnisse gegen die Kernstadt feststellbar. Die städtische Entwicklung werde durch gegenläufige Interessen behindert. Die Nachfrage, ob die von Frau Professor Färber oder anderen Gutachtern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der Gebietsreform in Aussicht gestellten Einsparungen eingetreten sein, verneinte Krüger. Er wies darauf hin, dass der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern seine eingeleiteten Prüfungen abgebrochen habe.

Zuvor hatte Referatsleiter Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg die Gründe der ersten Kreisgebietsreform 1993 in Erinnerung gerufen. Die oberzentralen Funktionen von Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sollten durch ihre Kreisfreiheit entwickelt werden. Er erläuterte ferner, welche bislang städtischen Aufgaben von Einkreisungsentscheidungen betroffen sein. Bei der im Rahmen der ersten Kreisgebietsreform 1993 eingekreisten Stadt Eisenhüttenstadt habe das Land seine Zusagen, die Aufgabensicherung auch auskömmlich zu finanzieren, letztlich nicht eingehalten. In den letzten 20 Jahren habe die Stadt Eisenhüttenstadt aus finanziellen Gründen eine Aufgabe nach der anderen abgeben müssen. Im Ergebnis sei der Status der Großen kreisangehörigen Stadt ausgehöhlt worden. Zuletzt habe sich die Stadt sogar gezwungen gesehen, die Bauaufsicht an den Landkreis abzugeben.

Stefan Ludwig, seinerzeitiger Vorsitzender der Enquetekommission 5/2 des Landtages Brandenburg hielt die Befürchtung, nach einer Einkreisung würde die Stadt Frankfurt (Oder) zentrale Aufgaben verlieren, für unberechtigt. Für ihn stehe fest, dass Voraussetzung für jede Kreisgebietsreform eine umfassende Funktionalreform sei. Er erinnerte insoweit an die Empfehlungen zur Aufgabenübertragung, die die Enquetekommission beschlossen habe.

Martin Patzelt, MdB und ehemaliger Oberbürgermeister befürchtet bei einer Einkreisung letztlich einen Identitätsverlust für die Stadt Frankfurt (Oder).
Mit der Veranstaltung in Frankfurt (Oder) wurde die Reihe der gemeinsamen Bürgerversammlungen in Brandenburg an der Havel und Cottbus abgeschlossen.

Jens Graf, Referatsleiter

Az: 011-00