Mitteilungen 10/2015

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Bericht über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• AG Kindertagesbetreuung tagte im Rathaus der Stadt Hennigsdorf
• Partnerschaftsgesuch aus der polnischen Gemeinde Powidz

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Ergebnisse der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 23. September 2015

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

• 7. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“
• Städte fordern besseren Schutz für Kinder und Jugendliche – stärkere Unterstützung bei Prävention nötig
• Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten verbesseren

Planungs- und Bauwesen

• Vorgesehene Änderungen des Bauplanungsrechts nicht erforderlich

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

• Reformvorschläge der EU-Kommission zu internationalen TTIP-Handelsgerichtshöfen
• Zur Asche im Sinne des § 168 Abs. 1 Strafgesetzbuch gehören auch nach der Verbrennung verbleibende metallische Rückstände

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weitet sich
• Plenardebatte zur Finanzausstattung der Kommunen
• Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2015
• Neue Besteuerung für Windkraft- und Sonnenenergieanlagen zunächst gescheitert
• Flüchtlingen leichter helfen – Vereinfachte Verwaltungsregelungen für private Spender und Hilfsorganisationen
• Umsatzsteuerrechtliche Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Aus der Rechtsprechung

• OVG Bbg: Zur Inkompatibilität des Amtes eines hauptamtlichen Zweckverbandsvorstehers mit der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung einer Mitgliedskörperschaft (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG)
• VG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Rückstellung von Kita-Gebühren und Verpflegungspauschale bei Kita-Streik
• LVG Sachsen-Anhalt: Zur Konnexitätspflicht des Landes im Bereich Kindertagesbetreuung

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