Mitteilungen 11-12/2012
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 22. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Bericht über die 23. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Übereinkunft zu Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen unterzeichnet
- Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes
- Novellierung des Kommunalabgabengesetzes – Erhebung von Tourismusbeiträgen
- Entwurf Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG) Drucksache 5/5832
- Bericht über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 19. Oktober 2012
- Seniorenpolitische Konferenz – Politik für und mit älteren Menschen in Stadt und Land
- Einigung über Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr
- Drittes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird parlamentarisch beraten
- Gewerbesteuerhebesätze 2011 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen
- Widersprüche gegen Vergnügungssteuerbescheide
- Kommissar Oettinger will Vollendung des Energie-Binnenmarktes beschleunigen
- Plattform „Zukunftsfähige Energienetze“ fokussiert vordringlichste Netzausbauprojekte
- Aktuelles zu den KfW-Kommunalprogrammen zur energetischen Sanierung
- OLG Düsseldorf: Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen zurückgewiesen
- Digitale Agenda: Kommissionsbeschluss für 4G-Technik in Europa
- Gesetzliche Sozialversicherung verzeichnet im 1. Halbjahr 2012 Überschuss
- Beschäftigungszuwachs im 1. Halbjahr 2012 in Berlin und Brandenburg sehr unterschiedlich
- 6. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“
- Disput über Anstieg der Flüchtlingszahlen aus dem Balkan
- Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 – 7.000 Haushalte können mitmachen
- Bundesregierung fördert ehrenamtliches Engagement
- Bundeswehrreform: Betroffene Kommunen brauchen wirksame Hilfen! Verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken gefordert!
- Umsatzsteuergesetz 2013 – Allgemeiner Erwachsenenbildung droht erhebliche Verteuerung
- OVG Magdeburg: Wahl des Bildungsganges nicht durch Schuleinzugsbereich beschränkbar
Aus der Rechtsprechung
- Gerichtshof der Europäischen Union: Entgelte für Nutzung kommunalen Straßengrundes durch Mobilfunkbetreiber (Richtlinie 2002/20EG Art. 13)
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit von Anschlussbeiträgen im Schmutzwasserbereich
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen im Schmutzwasserbereich
VfGBbg: Altanschließer sind beitragspflichtig
Buchbesprechungen