Mitteilungen 11-12/2015
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 7. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Werner Große mit Hardenberg-Stein-Preis 2015 geehrt
- Jahresbericht 2015 des Nationalen Normenkontrollrats: Bürokratie- und gesetzliche Folgekosten sinken erstmals
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf zum Landesaufnahmegesetz
- Verordnung zum Asylbeschleunigungsgesetz
- Einigung der Koalition in wesentlichen Flüchtlingsfragen
- Weiter hoher Asyl-Zugang im Oktober 2015
- Erstattung der Herrichtungskosten ehemals militärischer Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen
- Flüchtlinge: Sicherheit, Unterbringung, Integration
- 8. Integrationsgipfel: Vertreter der Bundesregierung diskutieren mit Experten über Herausforderungen für Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft
Sozialwesen
- Nettoausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2014 im Land Brandenburg 589 Mill. Euro
- Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
- Entschließung des Bundesrates „Familien stärken – Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden“
- Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt
- Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Breitband: Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft
- Telemediengesetz (TMG) findet grundsätzlich Zustimmung des Bundesrates: Mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum
- Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen bearbeitet Ausgleichszahlungen für Digitale Dividende II
- Telekom übernimmt 7.700 Mobilfunkanlagen von Telefónica Deutschland
- Mecklenburg-Vorpommern beschließt Beteiligungsgesetz zur Erhöhung der Akzeptanz für den Ausbau von Windkraftanlagen
- BV-Stellungnahme zur Änderung des Rechts des Energieleitungsbaus: Erdkabelvorrang beim Bau großer Gleichstromtrassen zu begrüßen
- Bundeskabinett beschließt Gesetzespaket zur Weiterentwicklung des Strommarktes für die Energiewende
- Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Ungerechtfertigte Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch Verpflichtung zur Einführung eines Energieaudits
Buchbesprechungen