Mitteilungen 11-12/2018
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Kommunen in Europa – Europa der Kommunen – MÜNCHER ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN SEKTION DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München
- Einwohnerzahl Brandenburgs steigt weiter
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Personenstandswesen: Geschlechtseintrag „divers“ ab 1. Januar 2019
- Bundestag beschließt Verpflichtung von Schutzberechtigten zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren
Sozialwesen
- Ombudspersonen in Pflegeheimen und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderung
- 5. Brandenburger Pflegefachtag – 6./7. November 2018, Erkner
Planungs- und Bauwesen
- Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), 2. Entwurf vom 19. Dezember 2017
- Stellungnahme zum Konzept des Infrastrukturministeriums zur Abstufung von Landesstraßen
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
- ELER-Förderung: Bei Investitionen künftig auch Kosten des Vergabeverfahrens förderfähig
Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung
- Telekommunikation: Festlegung von Entgelten für die Mitnutzung der Leerrohre
- Versteigerung von 5 G Frequenzen im 1. Quartal 2019 geplant: Bundesnetzagentur eröffnet Zulassungsverfahren
Finanzen, Steuern, Haushaltswesen
- Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit eines Regionalplanes
- VG Potsdam: Zur Erstattung von Kosten nach dem Brandenburgischen Vergabesetz
- VG Cottbus: Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides in sogenannten Altanschließerfällen
Buchbesprechungen