Mitteilungen 11/2014
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 35. Sitzung des Präsidiums des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- AG Kindertagesbetreuung tagte in der Stadt Falkensee
- Einbettung eines frei zugänglichen Internetvideos auf eigener Website verletzt nicht das Urheberrecht
- Unterstützung bei der Bekanntmachung des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen"
- Zensusklage der Stadt Bremerhaven abgewiesen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Zahlreiche Gesetze mit Zuwanderungsbezug gebilligt
Sozialwesen
- Kommunen wollen weitere Schritte für gute Betreuungsqualität – Dauerhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder nötig
- Bundesrat zum Entwurf zu Erleichterungen für Pflege in Familien
- Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent gestiegen
- Europäischer Gerichtshof: Sozialleistungen für EU-Ausländer können verweigert werden
- Mehrgenerationenhäuser – Orte zur Stärkung des Zusammenhalts in den Kommunen
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Bundesrat begrüßt geplante Entlastung der Kommunen
- IfW Kiel-Arbeitspapier: Determinanten kommunaler Verschuldung und die Rolle der Länder
Aus der Rechtsprechung
Buchbesprechungen