Mitteilungen 12/2016
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 14. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Mobiler Bürgerkoffer erstmals an BTU Cottbus-Senftenberg im Einsatz
- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete werden zurückhaltend genutzt
Sozialwesen
- Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Bundesteilhabegesetz: Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
- Kommunen brauchen mehr Zeit zur Umsetzung des Unterhaltsvorschusses
- Unterhaltsvorschuss: Nicht umsetzbar – Interview im MDR Inforadio mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg am 10. November 2016
- Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen fehlendem Kita-Platz unter Umständen möglich
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
Planungs- und Bauwesen
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer
- Kommunalinvestitionsförderungsfonds
- Ergebnisse Steuerschätzung
- Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Vorsteueraufteilungsmaßstab einer Schulturnhalle
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Verzögerte Widerspruchsbearbeitung durch erhöhtes Arbeitsaufkommen im Kontext der sog. Altanschließerproblematik
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuerpflicht von Sportanlagen einer Schule an Dritte – Sachgerechte Aufteilung der Vorsteuer bei im Laufe eines Tages wechselnden Nutzungen
Buchbesprechungen