Mitteilungen 12/2016

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

• Bericht über die 14. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Mobiler Bürgerkoffer erstmals an BTU Cottbus-Senftenberg im Einsatz
• Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 - ZensVorbG 2021)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete werden zurückhaltend genutzt

Sozialwesen

• Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
• Bundesteilhabegesetz: Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
• Kommunen brauchen mehr Zeit zur Umsetzung des Unterhaltsvorschusses
• Unterhaltsvorschuss: Nicht umsetzbar – Interview im MDR Inforadio mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg am 10. November 2016
• Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen fehlendem Kita-Platz unter Umständen möglich

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

• Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen

Planungs- und Bauwesen

• Bundestags-Verkehrsausschuss: Sachverständige sind für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

• Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer
• Kommunalinvestitionsförderungsfonds
• Ergebnisse Steuerschätzung
• Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Vorsteueraufteilungsmaßstab einer Schulturnhalle

Aus der Rechtsprechung

• VG Potsdam: Verzögerte Widerspruchsbearbeitung durch erhöhtes Arbeitsaufkommen im Kontext der sog. Altanschließerproblematik
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuerpflicht von Sportanlagen einer Schule an Dritte – Sachgerechte Aufteilung der Vorsteuer bei im Laufe eines Tages wechselnden Nutzungen

Buchbesprechungen