Mitteilungen 12/2017
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Keine Notwendigkeit für Vorgaben aus Europa
- Mobiler Bürgerservice der Gemeinde Heideblick wurde „Demografie-Beispiel des Monats“
Schulwesen
- Demografie-Kommission für weiterführende Schulen nimmt Arbeit auf
- Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen weiter forcieren
- Einzügige Oberschulen in Brandenburg kein Tabu mehr
Wissenschaft, Kunst, Sport
- Erinnerungskultur im Land Brandenburg in der Zeit von 1933 bis 1990
Sozialwesen
- Die soziale Dimension Europas
- Antrittsbesuch der neuen Bildungsministerin Britta Ernst beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- BVerwG stärkt Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
- Prognose zum Platz-, Personal- und Finanzbedarf für die Kinderbetreuung in Kitas, Horten und Ganztagsgrundschulen
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
- Tourismus-Seminare für Städte und Gemeinden
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Neuer Leitfaden zur Konzessionsvergabe
Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen
- Bundesrechnungshof lehnt EPSAS ab
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Vereinbarungen zwischen Abgabengläubi-ger und Abgabenschuldner über die Abgabenerhebung bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg)
- OVG Berlin-Brandenburg: Normenkontrollantrag gegen städtische Gebührensatzung über die Höhe von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten
- VG Potsdam: Zur Einvernehmenserteilung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei städtischer Kita-Satzung
Buchbesprechungen