Musterwegenutzungsvertrag zwischen dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der EWE NETZ GmbH
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die EWE NETZ GmbH haben sich im September 2007 auf einen Musterwegenutzungsvertrag geeinigt, der zum August 2012 aktualisiert wurde. Die EWE NETZ GmbH wird bei Neuabschlüssen von Wegenutzungsverträgen den Städten und Gemeinden den aktualisierten Musterwegenutzungsvertrag anbieten.
Wir empfehlen allen Städten und Gemeinden im Land Brandenburg, die mit der EWE NETZ GmbH einen neuen Wegenutzungsvertrag abschließen wollen, die Verwendung des beigefügten Musterwegenutzungsvertrages.
Hinsichtlich des Verfahrens und der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen sind die Regelungen des § 46 EnWG einzuhalten.