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6. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes
5. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
4. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
32. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 4. April 2019
34. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 27. Mai 2019
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Klausurtagung 2022
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Mitgliederversammlung 2010
Aufgaben
Satzung
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Gremien
Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr
Sitzung am 15. März 2019
33. Sitzung am 29. November 2007
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
weitere Sitzungen
Ausschuss für Brandschutz, Ordnung und Recht
Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Sitzung vom 12. März 2021
Sitzung vom 28. März 2018
Sitzung vom 10. November 2017
Sitzung vom 24. März 2017
Sitzung vom 7. Oktober 2016
Sitzung vom 22. Januar 2016
Sitzung vom 9. Oktober 2015
Sitzung vom 27. März 2015
Sitzung vom 28. März 2014
Sitzung vom 11. Juni 2010
Sitzung vom 22. März 2013
Sitzung am 13. September 2013
Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden
Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
21. September 2019
16. März 2019
25. Februar 2017
17. September 2016
5. März 2016
4. Juli 2015
28. Juni 2014
19. Oktober 2013
27. Oktober 2012
24. März 2012
24. September 2011
26. März 2011
18. September 2010
13. März 2010
25. Oktober 2008
15. März 2008
29. September 2007
Arbeitsgemeinschaft Kindertagesbetreuung
Arbeitsgemeinschaft Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes
Arbeitsgemeinschaft für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mitarbeiter
Geschäftsführer
Sekretariat
Monika Gordes
Sebastian Kunze
Thomas Szodruch
Janna Lenke
Klara Konrad
Theresa Ruttloff
Robert Funk
Buchhaltung
Empfangsassistenz
Kooperationspartner
Stellenangebote
Stellenausschreibungen
Referentin/en (w/m/d) für die Aufgabenbereiche Gesundheitswesen, allgemeine Rechtsangelegenheiten und Kultur
Referentin/en (w/m/d) als Elternzeitvertretung für die Aufgabenbereiche Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen, Ordnungsrecht
Praktika
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Bevölkerung und Demografie
Schule und Kita
Haushalt und Finanzen
Kommunale Verschuldung
Wirtschaft und Arbeit
Vorträge und Aufsätze
Mitteilungen
Mitteilungen 07/2019
Mitteilungen 05-06/2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übermittelt bei 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Dank des Landes
Dortmunder Erklärung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund
Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragsatzungen zurück
OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beitragssatzung
OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beitragssatzung
Mitteilungen 03-04/2019
Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Mitteilungen 01-02/2019
Anpassung des Musters einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden im Land Brandenburg (Stand: 2014) an das Erste Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten
Schutz kommunaler Beschäftigter vor Gewalt und Angriffen
Mitteilungen 11-12/2018
5. Brandenburger Pflegefachtag – 6./7. November 2018, Erkner
Mitteilungen 09-10/2018
Mitteilungen 07-08/2018
Mitteilungen 06/2018
Mitteilungen 04-05/2018
Mitteilungen 02-03/2018
Maßnahmenkatalog gegen Afrikanische Schweinepest deutlich verschärft
Mitteilungen 01/2018
Mitteilungen 12/2017
Mitteilungen 10-11/2017
Mitteilungen 09/2017
Grundsatzrede zur Lage der EU
Vergabe: Bundesportal unter neuem Namen "service.bund.de"
VG Trier: Dreijährige Unterbrechung des Betriebs von Windkraftanlagen lässt Genehmigung erlöschen
Mitteilungen 08/2017
Mitteilungen 07/2017
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 zum Zensus 2011
Brandenburg-Tag 2018 in der Stadt Wittenberge
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lobt 6. Innenstadtwettbewerb 2017/18 „GrünRaumStadt - gemeinsam erleben“
Umweltzonen befreien nicht vom Diesel-Klimadilemma
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz
Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung
Beschlusslage des Präsidiums zur Kita-Politik in der aktuellen Landtagsperiode
Kommunaler Finanzreport 2017
BMF-Rundschreiben
Mitteilungen 06/2017
Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen
Zehn-Punkte-Plan als Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume
Weiter steigende Geburtenzahlen in Brandenburg
Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht
Landtag reagiert auf langjährige Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und beschließt Umlagefähigkeit von Investitionen beim Schulkostenbeitrag
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 20. Juni 2017 in Berlin
Nichtanrechnung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte auf vorgezogene Rente
Jürgen Bartlog gibt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister an Roland Gefreiter weiter
Ansatz einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg gescheitert
Mitteilungen 05/2017
Entwurf eines Gesetzes zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg
MaerkerPlus am 1. Mai 2017 gestartet
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich
OLG Stuttgart: Kommunen dürfen Verluste bei Krankenhäusern ausgleichen
Entwurf einer Strategie „Stadt für Alle“, Strategie Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Brandenburg
Wohnungspolitische Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Grundsatzentscheidung zur Parteifähigkeit von Eigenbetrieben
Mitteilungen 03-04/2017
OLG Brandenburg: Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall – Sprung von einem Bootsanlegesteg
Neuregelung der Notfallversorgung in Krankenhäusern
Bundesrat stimmt Tempo 30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen zu
Kabinett beschließt Strafschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung
Mitteilungen 02/2017
Start des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“
Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates geplant
OVG Lüneburg: Gefahrenabwehrverordnung zum Verbot des Alkoholkonsums auf der Straße
Terminankündigung: 14. OSV-Kommunalkongress am 3. Mai 2017 in Potsdam
Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)
Novelle der Konzessionsvergabe im Strom- und Gasbereich in Kraft getreten
Auftaktveranstaltung zum 10. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Sauen, Gemeinde Rietz-Neuendorf, erhält Gold und Straupitz Silber beim 25. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2017 in Werder (Havel)
6. Pflegebericht der Bundesregierung
Mitteilungen 01/2017
Planung- und Bauausschuss erörterte Landesentwicklungsplanung und Wohnungspolitik in Senftenberg
Güllner: Bürgernähe und Heimatliebe nehmen ab, wo Gebietsreformen durchgeführt werden
Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Bevölkerungsstatistik; kein Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Korrektur
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Musikschulförderung
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Sportförderung des Landes
EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung: Aufgabenübertragung auf Zweckverbände unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht
Angleichung der Netzentgelte gefordert
Mitteilungen 12/2016
Mobiler Bürgerkoffer erstmals an BTU Cottbus-Senftenberg im Einsatz
Zensusvorbereitungsgesetz 2021
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesteilhabegesetz: Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen
Bundestags-Verkehrsausschuss: Sachverständige sind für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Vorsteueraufteilungsmaßstab einer Schulturnhalle
Mitteilungen 10-11/2016
Thüringer OVG erklärt Kreisumlage 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig
Enquete-Kommission richtet elektronisches Dialogportal ein
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg
Stellungnahme zum Entwurf eines Konzeptes „Gemeinsames Lernen in der Schule“
Inklusive Bildung im Land Brandenburg
Digitale Bildung stärken – Herausforderungen nur gemeinsam zu meistern
Herbstsitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Mitteilungen 09/2016
Kita-Betreuungsgeld des Bundes für Qualitätsverbesserungen nutzten
Mitteilungen 08/2016
BVerwG: Zum Verhältnis der Beschlussrechte von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss
Ärzteatlas 2016: Viele Ärzte aber schlecht verteilt
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen
Auch Einzelfallentscheidungen in der Jugendhilfe stehen der politischen Vertretungskörperschaft – und nicht ausschließlich dem Jugendhilfeausschuss – zu
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Kostenerstattung gemäß §§ 13a und 13b Abs. 4 Sorben/Wenden-Gesetz
Unzureichende Landesfinanzierung für das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz
Aktion: (Ober-)Bürgermeister/innen lesen vor!
Bildungsministerium überarbeitet Raumprogrammempfehlungen für Schulen
Mitteilungen 07/2016
Bundesvereinigung gegen Aufnahme in das EU-Transparenzregister
Kabinett verabschiedet Bundesteilhabegesetz
Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert
Informationsveranstaltung des VKU und des StGB zum Breitbandförderprogramm des BMVI vom 27. Juni 2016
Auf dem Weg zu offenem WLAN in unseren Städten und Gemeinden
Mitteilungen 06/2016
Berufsbezogene Sprachkurse für Zuwanderer und Flüchtlinge
Sparkassen-Finanzgruppe: 470 Mio. Euro für das Gemeinwohl im Jahr 2015
Deutscher Alterssurvey 2014 zeichnet ein positives Bild vom Älterwerden
Kommunale Museen im Land Brandenburg heute
Stand und Perspektiven kommunaler Museen in Brandenburg
Bericht über die 12. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Mitteilungen 05/2016
Stellungnahme zum Entwurf einer Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung (Kita-MBAV) gemäß § 16 a Abs. 2 KitaG
Drei Jahre nach Inkrafttreten des Kita-Rechtsanspruches warten Gemeinden immer noch auf entsprechenden Kostenausgleich durch das Land Brandenburg
Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache
Mitteilungen 04/2016
Eckpunkte zur Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie 2030
Gesetzentwurf zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Brandenburg-Tag 2018 in der Stadt Wittenberge
Tourismus in Deutschland
Regulierung der letzten Meile und Vectoring
13. OSV-Kommunalkongress am 09.06.2016 in Potsdam
Mitteilungen 02-03/2016
MOROdigital
Weiterbildungspreis des Landes Brandenburg – Ausschreibung 2016
Sportlichste Stadt/Gemeinde 2016 im Land Brandenburg gesucht
Empfehlungen der 12. Landessportkonferenz am 11. Dezember 2015
Landessportkonferenz blickt auf 25 Jahre Sportentwicklung
Sammlung 2016 für das Müttergenesungswerk
Bahntrassen: Telekommunikationskreuzungsrichtlinie DB 879 soll Breitbandausbau erleichtern
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte
Mitteilungen 01/2016
BVerfG: Altanschließer zur verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg.
Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2015
Zweite Stellungnahme zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetz vom 4. November 2015
Erste Stellungnahme zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes vom 2. November 2015
Landtag Brandenburg verstößt mit Novellierung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes gegen das EU-Beihilferecht
Resolution des Deutschen Städtetages gegen Einkreisung kreisfreier Städte
Innenausschuss hört zur Funktionalreform an
Land Brandenburg fördert gemeindliche Verwaltungsfunktionen, wenn 5.000 Einwohner erreicht werden
Mitteilungen 11-12/2015
Werner Große mit Hardenberg-Stein-Preis 2015 geehrt
Nettoausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2014 im Land Brandenburg 589 Mill. Euro
Breitband: Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft
Telemediengesetz (TMG) im Kabinett der Bundesregierung: Mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum
Mitteilungen 10/2015
Mitteilungen 09/2015
Urteile zum Preisanpassungsrecht bei der Abwasserbeseitigung
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 - Land scheitert mit Heilungsversuch beim Verwaltungsgericht Potsdam
Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Revision der Schulaufsicht und spricht sich für Revitalisierung der Standorte Eberswalde und Zossen aus
VGH Bayern: Asylbewerberheime und Nachbarschutz
Mitteilungen 07-08/2015
Mitteilungen 06/2015
Positionspapier des Deutschen Städtetages – Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen –
Mitteilungen 04-05/2015
25 Jahre freie Kommunalwahlen
Martin T.W. Rosenfeld (IWH): Keine (Verwaltungsstruktur-)Reform ohne solide empirische Basis!
Bildungspolitische Eckpunkte für die Klausurtagung des Landesausschusses am 23./24. April 2015
Stellungnahme zur Novellierung des Kita-Gesetzes
Position zur Debatte um Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
Landtagsfraktionen verständigen sich auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft ländlicher Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
OVG Berlin-Brandenburg: Zur Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Kita-Beitragssatzung
VG Cottbus: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg nicht durch ergänzendes Verfahren rückwirkend heilbar (§ 12 Abs. 6 ROG)
Mitteilungen 03/2015
167 Städtepartnerschaften in Brandenburg
Förderung von Städtepartnerschaften
Minister des Innern erläutert Ausschuss für Inneres und Kommunales Stand der Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreform
Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit von Standesämtern
Sammlung für das Müttergenesungswerk
Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen
Erhebung einer gemeindlichen Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer ist zulässig
Mitteilungen 02/2015
Märkische Städte brauchen ein zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Berlin
Anmeldephase für den Tag des offenen Denkmals am 13. September 2015 hat begonnen
Stellungnahme an Jugendminister Baaske vom 29. Januar 2015 zur Kita-Entwicklung
Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für Kita-Personalschlüsselverbesserungen zum 1. August 2015 aus und fordert die Weiterleitung der Kita-Betriebskostenzuschüsse des Bundes in Höhe von 30 Mio. € jährlich an die Gemeinden
Bericht der Wahlkreiskommission empfiehlt auch Änderung von Wahlkreisabgrenzungen im Land Brandenburg
Bislang mehr als 1.100 Teilnehmer an Workshops für neue Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen
Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an einen Leitbildentwurf der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
Ministerium des Innern und für Kommunales informiert über vorläufigen Zeitplan und inhaltliche Eckpunkte einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
Mitteilungen 01/2015
ABJKS spricht sich für Änderungen im Kita- und Schulgesetz aus
EU gibt Schwerpunkte für 2015 beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bekannt
SPD will Kommunen stärker entlasten
BVerfG zum Verhältnis von Schulnetzplanung und kommunaler Selbstverwaltung
GEMA-Tarifänderung zum 01.01.2015 für Musiknutzungen außerhalb von Veranstaltungen
Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April 2015
BVerfG: Zum Leitbild der gemeindlichen Selbstverwaltung des Art. 28 GG
Mitteilungen 12/2014
Qualität der Essensversorgung in den Kindertageseinrichtungen
Mitteilungen 11/2014
OVG Berlin-Brandenburg: Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger
IfW Kiel-Arbeitspapier: Determinanten kommunaler Verschuldung und die Rolle der Länder
Klarstellende Worte des OVG Berlin-Brandenburg zur Übertragung des Winterdienstes
Europäischer Gerichtshof: Sozialleistungen für EU-Ausländer können verweigert werden
Mitteilungen 10/2014
Neubrandenburgs OB schildert Folgen der Einkreisung
StGB unterstützt Mitglieder bei Durchführung von Workshops
Deutschland schiebt zu wenige Flüchtlinge ab
Innenminister verabreden Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik
Planungshilfe zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen
Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2014
Ergebnisse der Umfrage zur Beteiligung der Gemeinden an der Wertschöpfung aus Windkraftanlagen
Mitteilungen 09/2014
Mitteilungen 08/2014
Städte- und Gemeindebund Brandenburg bringt illegale Abfalllager wieder ins Gespräch
EEG-Reform 2014 als wichtiger Schritt für die Energiewende: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
Betreuungsatlas 2013: Kindertagesbetreuung auf Ebene aller 563 Jugendamtsbezirke
Gemeinde Hoppegarten richtet BRANDENBURG-TAG 2016 aus
80.000 Besucher feierten BRANDENBURG-TAG 2014 in Spremberg
Oberbürgermeister wollen städtische Selbstverwaltung bewahren
OVG Berlin-Brandenburg: Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften unwirksam
Mitteilungen 07/2014
Berücksichtigung von Mehrkosten für Ökostrom in Abwassergebühren zulässig
Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen ab
VG Regensburg: Verzicht auf Konzessionsabgabe verstößt gegen Kommunalrecht
OVG Berlin-Brandenburg erklärt Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg für unwirksam – Städte- und Gemeindebund bietet Ministerpräsidenten Zusammenarbeit bei notwendigem Neustart an
Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg vom 12. November 2013
Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburgs, Werner-Siegwart Schippel
Flüchtlingen helfen - Europäische Solidarität notwendig
2013: Höchste Zuwanderung nach Deutschland seit 20 Jahren
Bundesmeldegesetz (BMG): Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Mai 2015 auf den 1. November 2016
Mitteilungen 06/2014
Mitteilungen 05/2014
Bettensteuer in Flensburg gilt auch für Jugendherbergen
Unternehmer-Preis 2014 - Gute Konzepte werden belohnt
Sonntagsöffnung darf nicht selbst Anlass gebende Attraktion der Sonntagsöffnung sein
Arbeitshilfe zur Konversion militärischer Liegenschaften veröffentlicht
Anmeldungen zum Bundeswettbewerb Entente-Florale Deutschland 2015 bis zum 30. November 2014 möglich
Neue Vergleichswertrichtlinie (VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht
Modelle zur Sicherung von Schulstandorten aus Brandenburger Sicht
Landesverfassungsgericht bekräftigt Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung
Wachsender Bedarf an Nachwuchskräften erfordert Planung und Ausweitung der Ausbildung
Städte- und Gemeindebund bietet nach Kommunalwahl wieder Workshops für Mitglieder von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen an
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg nimmt als erste Partei zu Baupolitischen Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Stellung
Mitteilungen 03-04/2014
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Stellungnahme zur Mindestlohnregelung im Tarifautonomiestärkungsgesetz
Stellungnahme zum Entwurf einer Spielhallensozialkonzeptverordnung
Landtag Brandenburg beschließt die Schließung der Schulämter Eberswalde und Wünsdorf
Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg deutlich abgeschwächt
GWE Wirtschaftsinformations GmbH stellt Zahlungsforderungen gegenüber Gemeinden ein
Erfahrungsbericht: Bundesnetzagentur übt Kritik an kleinteiligen Netzstrukturen
Langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen – erhebliche Risiken
Deutliche Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht zu beanstanden
Mitteilungen 02/2014
Baupolitische Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg
Neuordnung des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Brandenburg
GEMA-Tarifänderungen zum 1. Januar 2014
Durchführungszeiträume im Rahmen der Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" werden verlängert
Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen
9. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014/2015 im Land Brandenburg
Landesregierung muss Übereinkunft zum Ladenöffnungsgesetz einhalten – Monitoring läuft bis 31. Dezember 2014
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Viertes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes"
Bedauerliches Ende einer erfolgreichen E-Government-Fachanwendung
Mitteilungen 01/2014
Terminvormerkung: 11. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 3. April 2014 in Potsdam
Änderungen im Jahr 2014 für die Energiewirtschaft
Monitoringbericht 2013: Energiewende führt zu fundamentalem Wandel der Energiemärkte
Mobilfunk: Modernes Datenportal der Bundesnetzagentur - Anmeldung aller brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter möglich
EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinien: Licht und Schatten für Kommunen
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen
Breite Ablehnung der Schulaufsichtsreform in Landtagsanhörung
Richter am Bundesverwaltungsgericht Joachim Buchheister zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt
Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist keine „Lobby-Organisation“, sondern Repräsentant von Trägern mittelbarer Staatsverwaltung
Kleine Geschichte des neuen Landtagsgebäudes: Der lange Weg vom Stadt- zum Landtagsschloss
Mitteilungen 11-12/2013
BRANDENBURG-TAG 2016
10. Landessportkonferenz verabschiedet Empfehlungen zum Thema "Sport und Gesundheit"
5. Kommunales Vergaberechtsforum
OVG Berlin-Brandenburg: Stadt Cottbus dürfte Anschlussbeitrage von "Altanschließer" erheben
Mitteilungen 10/2013
Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg beschließt mehrheitlich Abschlussbericht
Sondervotum zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2
Rundfunkbeitrag: SWR klärt weitere Auslegungfragen
Eberswalder Thesen zur nachhaltigen Entwicklung der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg
Mitteilungen 09/2013
100 Jahre Rathaus Spandau - Präsident Werner Große gratuliert und erinnert an das Wirken Spandaus im Brandenburgischen Städtetag
Öffentliche Bekanntmachung zur Findung eines Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes "BRANDENBURG-TAG 2016"
Grundstücksmarktbericht für das Land Brandenburg 2012 erschienen
Pfiffige Tourismusideen gesucht
OLG Celle: Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei vorzeitiger Beendigung von Konzessionsverträgen
Mitteilungen 08/2013
Zur Entscheidung des VG Cottbus - Korrektur der Bevölkerungsstatistik der Gemeinde Schwerin
Zensus 2011: Auswirkungen der Ergebnisse aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
BVerfG: Freigabe der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß
Nächste allgemeine Kommunalwahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014
Zwei Jahre Bundesfreiwilligendienst – Kommunale Spitzenverbände ziehen positive Bilanz
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 1. August 2013
Öffentliches Auftragswesen: Webbasierte Informationsplattform zur Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen beim Beschaffungsamt im BMI freigeschaltet
HOAI 2013: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
Bundeskabinett macht Weg frei für Änderungen der Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
Smart Meter: Verpflichtender Einbau derzeit unwirtschaftlich
Studien zur Entwicklung der EEG-Umlage und der Netzentgelte
SEPA: Einführungszeitpunkt 1. Februar 2014 naht
VG Potsdam: Keine Rückwirkung einer Kostenersatzsatzung (§ 10 a KAG)
Mitteilungen 07/2013
VG Potsdam: Zur Rechtswidrigkeit von Bedingungen im Rahmen der Genehmigung einer Ersatzschule unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 30 Abs. 6 Satz 1 BbgVerf, § 121 BbgSchulG)
VG Potsdam: Satzungsgeber kann im Straßenbaubeitragsrecht zwischen „engem“ und „weitem“ Anlagenbegriff wählen (§ 8 KAG)
BVerwG: Privilegierte Nutzung und Rückbauverpflichtung (hier: Windenergieanlage)
Einigung über die 8. GWB-Novelle: Keine kartellrechtliche Missbrauchsprüfung über öffentliche Gebühren!
Bundesregierung zieht Bilanz zur Energiewende
Bund, Länder, Kommunen und Verbände gründen Fachagentur Windenergie an Land
Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance!
Botschafter Philip D. Murphy kehrt Anfang Juli in USA zurück
Mitteilungen 06/2013
Mitteilungen 04-05/2013
Rund 50 gemeindliche Geoportale bis Jahresende im land Brandenburg online
Kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte gegen Kita-Gesetz erfolgreich
Zur Umsetzung des Kita-Rechtsanspruches muss Landesregierung Betriebskostenzuschüsse des Bundes an die Kommunen weiterleiten und Konnexitätsprinzip einhalten
Neuer Rundfunkbeitrag: Weitere Fragen und Antworten zum Vollzug
Mitteilungen 03/2013
Terminankündigung: 10. OSV-Kommunalkongress am 23. Mai 2013 in Potsdam
Stellungnahme zu Praxiserfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Gründe für den Hartz-IV-Bezug
Schulwegpläne in Deutschland analysiert - Verbesserungen sind nötig
Art. 22 Einigungsvertrag - Aufteilung des Finanzvermögens
Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages
Mitteilungen 01-02/2013
Gemeinde Birkenwerder feiert 50 Jahre Élysée-Vertrag
Deutscher Städte- und Gemeindebund legt Bilanz 2012 – Ausblick 2013 vor
Landesregierung stoppt Schulgesetznovelle zur Umsetzung der Inklusiven Bildung
Wanderoper Brandenburg
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
EU-Vorschriften zur Dienstleistungskonzession gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit
Spitzenverbände und EU-Kommissar einig: Interkommunale Zusammenarbeit unterfällt nicht dem Vergaberecht
Bundesvereinigung und VKU nehmen zur EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Stellung
OLG Hamm: Konzessionsvergabe für Wasserversorgung ist kein öffentlicher Auftrag
Bundesfinanzhof hegt keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
Bettensteuer unwirksam
VG Minden: Zur Inklusiven Beschulung und zur Leistungsheterogenität an einer Gesamtschule
Mitteilungen 11-12/2012
Aktuelles zu den KfW-Kommunalprogrammen zur energetischen Sanierung
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes - Erhebung von Tourismusbeiträgen
Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes
Übereinkunft zu Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen unterzeichnet
Mitteilungen 09-10/2012
Mitteilungen 08/2012
Land erwirbt vom Bund zahlreiche Seen
Soziale Leistungen reformieren
Zur Kostenausgleichspflicht infolge Standarderhöhung der Kindertagesbetreuung
Mitteilungen 07/2012
Mitteilungen 05-06/2012
Mitteilungen 04/2012
Mitteilungen 03/2012
Abstimmungsberatung zur Fortentwicklung der Ämter am 1. Februar 2012
Ämter haben Zukunft
Hintergrundinformationen zum Solidarpakt
Stellungnahme zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg
Anhörung zum Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrecht
Auskunftserteilungspflicht für öffentlich-rechtliche Wasserversorger - Der BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2011
Nachbarn müssen Lärmbelästigung durch Kindertagesstätten dulden
EuGH verurteilt Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art nach Einführung der Doppik
Projekt "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit"
Mitteilungen 02/2012
UN-Behindertenrechtskonvention - Grundsätze und rechtlicher Rahmen
Mitteilungen 01/2012
Kommunalrelevante Neuerungen zum Jahreswechsel
Bewertung des DStGB der EU-Vorschläge zur Novellierung des Vergaberechts 2012
Neues Informationsportal zur Energieeinsparverordnung freigeschaltet
Investitionen in Verteilnetze zur Sicherung der hohen Versorgungsqualität erforderlich
Übertragungsnetzausbau - Dialogoffensive startet vorerst nicht
Änderungen der Trinkwasserversorgung 2011 in Kraft getreten
Länder wollen alleinige Zuständigkeit des Bundes für Rüstungsaltlasten
Welche Steuervorteile stehen Ehrenamtlern zu?
BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und -märkten
Mitteilungen 12/2011
Ombudsperson nach § 16 Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz
Verleihung des Stein-Hardenberg-Preises
Gemeinsame Erklärung zur Förderng der Bildung und Teilhabe
Städte, Gemeinden und Ämter bereiten sich auf die Umsetzung des Vergabegesetzes vor
Mitteilungen 10-11/2011
Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben sich bewährt
Der Einheitliche Ansprechpartner Brandenburg - ein teurer Flop
Behindertenpolitisches Maßnahmepaket der Landesregierung
5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
Mitteilungen 09/2011
Breitband im ländlichen Raum: Online-Erfahrungsaustausch und Breitbandatlas Brandenburg
Änderung des Straßengesetzes im Bereich des Winterdienstes - Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages Brandenburg
Evaluierung der Kommunalverfassung - Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an das Ministerium des Innern
Mitteilungen 08/2011
Evaluierung des Brandenburgischen Musikschulgesetzes
Behördenrufnummer D115
Frauen vor Gewalt schützen
AG ehrenamtlicher Bürgermeister trifft sich
Mitteilungen 07/2011
OLG Bbg: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung
Änderung des Baugesetzbuches: Schreiben an Bundestagsabgeordnete aus dem Land Brandenburg
Korruptionsprävention: Auch angemessene Vergütung kann nach Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes den Tatbestand einer Bestechung darstellen
Mitteilungen 05-06/2011
Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes
2. Autobahnkonferenz
"Wachablösung" in mehreren KAG's des StGB
Feuerwehrbeschaffungskartell und künftige Vergaben
Kosten für die Ölspurbeseitigung
Herabsetzung des Wahlalters
Wertsicherung innerstädtischer Immobilien
Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission
Mitteilungen 03-04/2011
7. Landessportkonferenz verabschiedet Empfehlungen zum Thema Sportstätten
Mitteilungen 02/2011
Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Energiebereich
Weiterentwicklung von Ganztagsschulen im Land Brandenburg
Anhörung im Landtag Brandenburg zur Änderung des Landesstraßenbedarfsplangesetzes
Mitteilungen 01/2011
Ostdeutsche Sparkassen präsentieren neueste Ergebnisse des 14. Sparkassen-Tourismusbarometers auf der ITB
Rundfunkgebühr: BVerwG bestätigt Rundfunkgebühr für Internetcomputer
Neuregelungen im Sozialrecht ab Januar 2011
Anpassung der Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung für die jahre 2011 und 2012
Mitteilungen 03/2010
Mitteilungen 07-08/2010
Mitteilungen 09/2010
Mitteilungen 01-02/2010
Ab 1. Januar 2010 neue EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten
Entschließungen
2024
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg — Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG)
Aktuelle Fragen der Gebührenerhebung für Leistungen des Rettungsdienstes
Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
Verordnung zur Änderung der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LAufn-GDV); Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes, Sachstand
Novellierung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausreform
2023
Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
D 115, Einführung in Brandenburg
Entwurf einer Kindertagespflegeverordnung
Austausch von Digitalfunkgeräten
Aktueller Sachstand zum Thema Unterbringung und Integration Geflüchteter, Koordinierungsgruppe Migration
Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Neuregelung eines Gesetzes über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Änderung des Straßengesetzes
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Brandenburg
Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg
Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze und Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern
Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg
Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) – Sachstand und Ausblick
Entwurf einer Hochwassernachrichtendienstverordnung / Hochwassermeldeordnungen
Entwurf eines Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetzes
Kita-Rechts-Reform
3. Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung Kinder- und Jugendhilfe
Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts
Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeit-Verordnung (StGÜZV)
Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung
Tourismusstrategie des Landes Brandenburg
Digitalisierung im Bildungswesen, Verhandlungen mit dem Land Brandenburg
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kindertagespflege
Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zur Erleichterung der Nutzung erneuerbarer Energien
Eckpunktepapier eines Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes
Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung
Aufbau sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg
Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)
2022
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Mögliche Teilkommunalisierung der Energie Mark Brandenburg EMB
Gesetzentwurf zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg
Anpassung der RL der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für Regionalpläne vom 21. November 2019 an die neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen
Schaffung einer staatlichen Medizinerausbildung in Brandenburg; Memorandum of Understanding
Verordnung zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen Plus gem. § 5 Abs. 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Gesetz- und Verordnungsentwürfe zur Änderung landes- und kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
Weitere Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom 08. November 2022 zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen sowie zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen (Brandenburg-Paket – Kommunalteil)
Energielage und Folgen des Ukraine-Konfliktes
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stellen nach dem Heizkostenzuschussgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgische Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung (BbgHeizkZuschZV)
Entwurf einer Verordnung des Landes Brandenburg über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Bbg-ABZV)
Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Gutachterausschuss-Gebührenordnung
Erste Änderung der VO über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach dem Straßenverkehrsgesetz
Aktuelle Corona-Lage (September 2022)
Diskussionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur kommunalen Wirtschaftsförderung und zur Stärkung lokaler Standortbedingungen und -faktoren
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG Booster, Sachstand und Ausblick
Entwurf eines fortgeschriebenen Landesnahverkehrsplanes 2023 bis 2027
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Transferleistungsempfängern und Geringverdienenden
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts
Reform der Kommunalverfassung; u.a. Reform des Haushalts- und Kassenrechts sowie Positionspapier der Beauftragten des Landes
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
Auswirkungen des Ukraine-Krieges, u.a. auf die Energieversorgung
Kreisarbeitsgemeinschaften, Kopfbögen
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Abgrenzung der Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
Referentenentwurf eines Landesjagdgesetzes
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
Änderung der Kommunalverfassung
Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (RL KIP II – Bildung – Schule)
Bestimmung der für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Brandenburg nach Landesrecht zuständigen Behörden
Anpassung der Besoldung und Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Auswirkungen der Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen
Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer
Reform der Grundsteuer (Sachstand)
Aktuelle Corona-Lage (Mai 2022)
Ukraine-Konflikt (Mai 2022)
Geschäftsbesorgungsvertrag des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg mit der Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH
Brandenburgische Wolfsverordnung (BbgWolfV)
ÖPNV-Gesetzes
Digitalisierung des Bildungswesens
Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz
Aktuelle Corona-Lage (März 2022)
Ukraine-Konflikt (März 2022)
Verordnung zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Kita-Rechts-Reform
Änderung der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung
2021
Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Initiativen zur Stärkung der Niederdeutschen Sprache
Erarbeitung eines Klimaschutzplanes des Landes Brandenburg
Katastrophenschutzverordnung
Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetzes
Novellierung der Kommunalverfassung
Aktuelle Corona-Lage (Dezember 2021)
Aktuelle Corona-Lage (September 2021)
Unwirksame Kreisumlagen – Initiativen des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Heilung
Eckpunkte einer Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Landesaufnahmegesetz
Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Windabstandsgesetzes
Teilentschuldung von Kassenkrediten kreisangehöriger Haushaltsicherungskommunen
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes
Entwurf der Städtebauförderrichtlinie
Vorbereitung des Zensus 2022
Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes
Kita-Beitragsbefreiungsverordnung
Gesetzentwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
Aktuelle Corona-Lage (August 2021)
Entwurf einer Förderrichtlinie zur Löschwasserversorgung
Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz
Ganztagsförderungsgesetz
Strategieentwurf Stadtentwicklung und Wohnen des MIL
Aktuelle Corona-Lage (Juni 2021)
Arbeiten in kommunalen Museen
Novellierung des RBB-Staatsvertrages
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Aktuelle Corona-Lage (April 2021)
Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie
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Muster Ausschreibung ELEKTRISCHE ENERGIE sowie GAS 2014
Muster für einen Mitbenutzungsvertrag ohne dingliche Sicherung
Vertragsmuster über die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationslinien
Wegenutzungsvertrag Gas der EWE Netz GmbH Oldenburg
Wegenutzungsvertrag EMB Energie Mark Brandenburg GmbH
Strom-Wegenutzungsvertrag enviaM AG
Strom-Wegenutzungsvertrag enviaM AG
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