Entschließung des Präsidiums

Entschließung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Zukunft der Städtebauförderung und des Stadtumbaus vom 3. November 2003

a) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht eine Fortführung der Städtebauförderung auf bisherigem Niveau auch in den kommenden Jahren als notwendig an. Städtebauförderung ist nicht nur für die weitere Ortsentwicklung in den Städten und Gemeinden unverzichtbar. Durch die hohe Anstoßwirkung für private Investitionen wird auch ein wesentlicher Beitrag für die Sicherung der Beschäftigung in strukturschwachen Regionen geleistet.

b) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erwartet von Landesregierung und Landtag, nicht nur die Komplementärfinanzierung der angebotenen Bundesmittel sicherzustellen, sondern sich auch für eine Bereitstellung vom Bundesmitteln auf bisherigem Niveau aktiv einzusetzen.

c) Der berechtigte Unterstützungsbedarf westdeutscher Kommunen ist durch eine Anhebung des Mittelvolumens zu befriedigen.

d) Für diesen Zweck kann auch eine Kürzung bislang für die Eigenheimzulage verwendeter Mittel hingenommen werden.

e) Die Landesregierung wird gebeten, den künftigen Bedarf an Städtebauförderung über die Kulisse des städtebaulichen Denkmalschutzes hinaus in den Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg aktuell zu ermitteln sowie die beschäftigungspolitischen Effekte der Städtebauförderungsprogramme zu dokumentieren.

f) Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die Programme für Modernisierung und Instandsetzung (Mod-Inst) auf bisherigem Niveau fortzuführen.

g) Der Förderung der Bildung von Wohneigentum im Bestand ist Vorrang vor der Neubauförderung einzuräumen.