Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) unwirksam - Forum "Wie geht es weiter?" vom 16.10.2014
Am 16. Juni 2014 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 einschließlich des darin zum Bestandteil der Verordnung erklärten Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) für unwirksam erklärt (noch nicht rechtskräftig).
Mit Blick auf Fragen vieler Mitglieder hatte die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg angekündigt, eine allgemeine Informationsveranstaltung zu den Konsequenzen des Urteils durchzuführen.
Diese fand am 16. Oktober 2014 in Kooperation mit der Stadt Brandenburg an der Havel im historischen Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses statt. Erfreulicherweise war es gelungen, anerkannte Fachleute als Referenten zu gewinnen:
- Professor Dr. Matthias Dombert, Dombert-Rechtsanwälte, der 16 antragstellende Städte und Gemeinden in dem Normenkontrollverfahren vertritt.
- Professor Dr. Arno Bunzel, Prokurist und Leiter des Bereiches Stadtentwicklung, Recht, Soziales des Deutschen Instituts für Urbanistik.
- Martina Richwien, Geschäftsfeldleiterin der IFOK GmbH, die verschiedene Bundesländer in Partizipationsprozessen begleitet, so in Schleswig-Holstein bei einem zum Auftakt für eine breit angelegte Debatte zur Landesentwicklungsstrategie 2030 durchgeführten Bürgerkongress oder Baden-Württemberg beim Aufbau eines Beteiligungsportales.
Eingeladen wurden auch Vertreter der Fraktionen bzw. Gruppen des neuen Landtages Brandenburg. Freundlicherweise hat sich Lothar Mahrla, Geschäftsführer des MAZ-Regionalverlages Dahmeland-Fläming, zur Moderation bereit erklärt.
Weitere Einzelheiten sind dem beigefügten Programm zu entnehmen.
Zu einem Pressegespräch am Rande der Veranstaltung luden
- die Oberbürgermeisterin der mitveranstaltenden Stadt Brandenburg an der Havel, Frau Dr. Dietlind Tiemann und
- der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Karl-Ludwig Böttcher
ein. Details zur Pressekonferenz sowie Aufnahmen der Veranstaltung finden Sie hier.