Handlungsstrategien für Erhalt und Fortentwicklung brandenburgischer Dörfer
04.11.2009
Im Rahmen der Fachtagung "Strategien zum Erhalt unserer Dörfer" hielt Referatsleiter Jens Graf am 4. November 2009 in Kloster Chorin den Vortrag "Handlungsstrategien für Erhalt und Fortentwicklung brandenburgischer Dörfer".
Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2008/2009“ ausgelobt
24.01.2008
Das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz hat jetzt den siebten Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgelobt. Zur Information über die Inhalte und Ziele des Wettbewerbs wurde eine Broschüre veröffentlicht. Sie ist auch auf der Internetseite des Ministeriums eingestellt und über folgenden Link aufrufbar.
Die erste Stufe des Wettbewerbs erfolgt 2008/2009 auf Landkreisebene ... download ...
Regierungsfraktionen bringen Entschließungsantrag zu ländlichen Räumen im Bundestag ein
08.01.2008
Die Koalitionsfraktionen haben einen mit „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“ überschriebenen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 16/5956). Sie fordern darin die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Förderung und Entwicklung ländlicher Räume unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten. Die Daseinsvorsorge, der Erhalt kommunaler Handlungsfreiheit, verbesserte Bedingungen für die mittelständische Wirtschaft und die Nutzung des Innovationspotenzials der Agrarwirtschaft sowie die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sind Gegenstand des Antrags.
Mit dem Antrag machen sich die Bundestagsfraktionen Positionen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zu ländlichen Räumen zu Eigen. Nach einer Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werde mit dem Antrag erstmals in wünschenswerter Weise die Notwendigkeit einer breit aufgestellten wirtschaftlichen Entwicklung ländlicher Räume, ohne die Agrarwirtschaft zu vernachlässigen, festgestellt. Darüber hinaus werde ausdrücklich auf die unverzichtbare Rolle der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Bewältigung der Herausforderungen ländlicher Entwicklung und des demographischen Wandels eingegangen. In dem Antrag stellten die Regierungsfraktionen auch fest, dass die Kommunalfinanzen der Schlüssel für eigenständiges und ortsspezifisches Handeln sind.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Reihe von Verbesserungen für die Entwicklung ländlicher Räume auf den Weg zu bringen, die der Deutsche Städte- und Gemeindebund im vergangenen Jahr über verschiedene Ebenen an das BMELV, das BMWi, die Bundestagsabgeordneten und über Bund-Länder-Gremien an die Länder gerichtet hat. Hervorzuheben sind:
- Die Bundesregierung soll die politische Koordinierung hinsichtlich der Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung ländlicher Räume sicherstellen.
- Die kommunalen Spitzenverbände sollen bei der integrierten, bereichsübergreifenden Konzeption zur Entwicklung ländlicher Räume einbezogen werden; insbesondere gehören hierzu die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
- Die finanzielle Situation ländlicher Kommunen und ihrer besonderen Aufgaben für die Infrastruktur und die Umweltpolitik müssen gesondert berücksichtigt werden.
- Bei der ländlichen Entwicklung muss die öffentliche Daseinsvorsorge sichergestellt bleiben. Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit öffentlicher Infrastruktur sicherstellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verkehrsinfrastruktur, Banken und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Gesundheitsversorgung. Dabei sollen die regionalen Besonderheiten ländlicher Räume Berücksichtigung finden.
- Der Bund wird gebeten, auf die Länder einzuwirken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den ländlichen Räumen ebenso zu gewährleisten wie in den städtischen Ballungszentren.
- In dem Antrag werden die Belange und Bedarfe der mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und des Tourismus gleichwertig mit den Belangen des Fischerei- und Agrarsektors behandelt.
- Die erfolgreichen Bestandteile und Erkenntnisse des Programms „Regionen aktiv“ (zu denen auch die regionale Verantwortung für die Mittelverwendung gehören) sollen in die bestehenden Förderprogramme integriert und damit auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.
Der Antrag wird derzeit noch im Deutschen Bundestag behandelt. Wegen der Einzelheiten wird auf das über folgenden Link aufrufbare Dokument verwiesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/059/1605956.pdf.