MITTEILUNGEN 11/2004, Seite 380, Nr. 238

Nochmals: Regionalmanagement im Zusammenhang mit der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE)

In Mitt. StGB Bbg. 2004, S. 320 ff. war die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des früheren Landtagsabgeordneten Reinhold Dellmann zu Einzelfragen des sog. Regionalmanagements im Zusammenhang mit der geänderten Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung wiedergegeben worden. Nachfolgend werden auch die Antworten auf ergänzende Nachfragen des Fragestellers (Drucksache 3/7919, ausgegeben am 18. Oktober 2004) dokumentiert:

Regionalmanagement im Zusammenhang mit der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE)
hier: Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2906 des Abgeordneten Reinhold Dellmann

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2956 vom 07.09.2004:

Mit der o. g. Anfrage wurden detaillierte Fragestellungen formuliert, die aus Sicht des Fragestellers durch die Landesregierung z. T. nur unzureichend beantwortet wurden. Deshalb ergeben sich hier notwendige Nachfragen. Insbesondere wurden die Fragen 5 und 6 des Fragestellers nicht bzw. nur unzureichend beantwortet.

- Welche Untersuchungen bzw. Überlegungen hat die Landesregierung vor der Inkraftsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) unternommen, um Überlagerungs- bzw. Konfliktsituationen von Trägerstrukturen durch die Initiierung neuer regionaler Ebenen zu verhindern? Wenn ja, in welchem Rahmen wurden diese durchgeführt? Wenn nein, warum wurde hierauf verzichtet?

- Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zum Wirksamwerden von Strukturen der Regionalentwicklung/des Regionalmanagements, wie z. B. Leader+, Region aktiv, Regionalparke, Großschutzgebiete, vor? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen? Wenn nein, warum wurden solche Untersuchungen seitens der Landesregierung bisher nicht beauftragt?

- Ist es richtig, dass die Landesregierung in den in der Antwort der Landesregierung benannten Beratungen im Juli und August des Jahres 2004 in den Dienstbezirken des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung darauf orientiert hat, das als untere Ebene für das Regionalmanagement im Rahmen der ILE-Richtiinie die Landkreise anzusehen sind? Wenn ja, mit welcher Begründung erfolgte dies seitens der dort anwesenden Vertreter des MLUR?

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Vor dem Inkraftsetzen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE-Richtiinie) hat das MLUR keine der angesprochenen Untersuchungen veranlasst. Es ist bekannt, dass in ausgewählten Regionen ein mit Bundes- und Landesmitteln innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) gefördertes Regionalmanagement bis Ende 2006 läuft.
Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass Überlagerungs- oder Konfliktsituationen - so sie denn auftreten - auf regionaler Ebene gelöst werden müssen. Deshalb hat das MLUR die in Frage 3 genannten Besprechungen "vor Ort" initiiert. .

Zu Frage 2: .

Regionalmanagement wird bereits im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ gefördert. Nach der ILE-Richtlinie ist die Förderung eines Regionalmanagements beabsichtigt.

Zuwendungsempfänger im Rahmen von LEADER+ ist in der Regel die Lokale Aktionsgruppe (LAG), d.h. der Zusammenschluss der Akteure vor Ort. Er stellt entweder Personal ein oder beauftragt im Wege vertraglicher Regelungen externe Experten und ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Wirksamkeitskontrolle des Regionalmanagements, das die Entwicklung der Region durch Initiierung und Begleitung von Projekten vorantreiben soll. Alle Projekte müssen zudem im Regionalforum vorgestellt und von diesem gebilligt werden.

Darüber hinaus finden regelmäßig gemeinsame Besprechungen der LAG mit dem MLUR und den Bewilligungsbehörden statt.

Die Trennung von Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer bei der Erstellung der Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte (ILEK) und der Durchführung des Regionalmanagements sowie die beschriebenen Kontrollmechanismen gelten bei der ILE- Richtlinie entsprechend. Das MLUR wird die Erstellung der ILEK auch weiterhin begleiten.

Zu Frage 3:

Nein. In diesen Besprechungen ist seitens des MLUR erneut hervorgehoben worden, dass Regionen nicht an administrative Grenzen gebunden sind und dass Zuwendungsempfänger für die Förderung des ILEK und des Regionalmanagements nicht nur Gebietskörperschaften, sondern auch rechtsfähige Zusammenschlüsse verschiedener regionaler Akteure unter Einbindung von Gemeinden sein können.

Außerdem sind zu allen Besprechungen seitens des MLUR nicht nur die Landräte, sondern auch die Vorsitzenden der LEADER+ -Aktionsgruppen eingeladen worden.“