Stellungnahme des StGB zum Stand der Vergaberechtsreform vom 29.11.2006

Erste Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen - VOB/B-Ausgabe 2006 im Bundesanzeiger erschienen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat informiert, dass mit In-Kraft-Treten der dritten Änderung der Vergabeverordnung die Neufassungen der VOB/A, der VOL/A und der VOF seit dem 01. November 2006 oberhalb der EU-Schwellenwerte unmittelbar gelten. Damit ist die erste Stufe der sog. Vergaberechtsreform abgeschlossen.

Die VOB/B Ausgabe 2006 vom 04. September 2006 ist als Anlage Nr. 196a im Bundesanzeiger Nr. 196 am 18. Oktober 2006 veröffentlicht worden.

Die VOB/A und die VOB/B - jeweils Ausgabe 2006 - sind als DIN 1960 und DIN 1961 zusammen mit den ATVen (VOB/C) als VOB-Gesamtausgabe 2006 vom DIN herausgegeben worden.

Die VOB/C umfasst in der Ausgabe 2006 jetzt insgesamt 83 allgemeine technische Vertragsbedingungen, wovon 19 gegenüber der Vorausgabe 2002 fachtechnisch überarbeitet wurden und zwei neu hinzugekommen sind.

Im Hinblick auf die zweite Stufe der Vergaberechtsreform hat die Bundesregierung nach der Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes angekündigt, bis Jahresende einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des vierten Teils des GWB und der Vergabeverordnung vorzulegen.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Böttcher