Stellungnahmen zu den Themengebieten Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
Infothek Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
Im Land Brandenburg wird über weitere Reformen der Landes- und Kommunalverwaltung diskutiert. Der Landtag Brandenburg hat dazu die Enquete-Kommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg 2020" eingesetzt.
Nachfolgend sollen Informationen über die Haltung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, die Arbeit der Kommission, Stellungnahmen aus dem politischen Raum, Aktivitäten auf gemeindlicher Ebene und Hintergrundmaterialien gebündelt zugänglich gemacht werden.
zur Infothek Verwaltungsstrukturreform
- Termine
- Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Vorträge und Veranstaltungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Enquete-Kommission 5/2 - "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"
- Positionen der Landesregierung
- Unterschiedliche Positionen im politischen Raum
- Rückblick auf frühere Reformen - Gemeindestrukturreform 1998-2003, Kreisgebietsreform, Ämterbildung, Funktionalreform
- Diskussionsprozess in der Mitgliedschaft im Spiegel der Medien
- Beispiele anderer Bundesländer
- Strukturdaten
- Gerichtsentscheidungen
Wahlaufruf zur Landtagswahl am 14. September 2014
Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
25. Mai 2014: Allgemeine Kommunalwahlen im Land Brandenburg
Am 25. Mai 2014 finden im Land Brandenburg allgemeine Kommunalwahlen statt.
Im Internetangebot des Landeswahlleiters finden sich u. a.
- eine Gesamtübersicht der Wahlen in den Städten und Gemeinden und der dort zu wählenden Vertreter,
- eine Übersicht über die Bewerberlage,
- eine Gesamtübersicht über die Ergebnisse der Wahlen im Land Brandenburg seit 1990, in der auch die Ergebnisse zu den Wahlen der Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden landesweit zusammengefasst ausgewiesen werden.
Hinweis: Bei den am Wahltag von der Landeswahlleitung veröffentlichten Ergebnissen der Kommunalwahlen handelt es sich nur um die vorläufigen Ergebnisse der Kreistagswahlen zu den 14 Kreistage der Landkreise sowie der Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen der 4 kreisfreien Städte. Ein zusammengefasstes Landesergebnis zu den Vertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist darin nicht enthalten.
Aufruf zu allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Reform der Kommunalverfassung
Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
14.02.2013: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres
07.02.2013: Stellungnahme des Städte und Gemeindebundes Brandenburg an den Ausschuss für Inneres
Gesetzentwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes (KommRRefG) (03.09.2007)
Die Landesregierung hat am 28. August 2007 ihren Gesetzentwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes (KommRRefG) beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Der Gesetzentwurf ist zwischenzeitlich als Drucksache 4/5056 veröffentlicht worden. Die Erste Lesung ist in der Septembersitzung des Landtages vorgesehen. Die Verabschiedung ist nach derzeitigem Stand im Dezember 2007 zu erwarten.
Im Jahre 2005 hatte das Ministerium des Innern ein erstes Eckpunktepapier zu dem Reformvorhaben vorgelegt.
Dazu hatte der Städte und Gemeindebund Brandenburg nach breiter Beteiligung der Mitgliedschaft unter dem Datum vom 25. Januar 2006 eine Stellungnahme abgegeben. Das Präsidium hat auf dieser Grundlage in seiner Sitzung am 1. März 2007 in Chorin eine Entschließung verabschiedet.
Zu dem vom Ministerium des Innern in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Kommunalverfassung und der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz - KommRRefG) hat der Städte- und Gemeindebund unter dem Datum vom 13. Juni 2007 eine kritische Stellungnahme abgegeben.
Das Präsidium hat das aus dem Entwurf eines Kommunalrechtsreformgesetzes und eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bestehende Gesetzespaket abgelehnt, weil noch nicht einmal Kernforderungen des Städte und Gemeindebundes Aufnahme fanden.
Die Landesgeschäftsstelle ist gerne bereit, in weiteren Veranstaltungen der Kreisarbeitsgemeinschaften über den Sachstand zu informieren.
Statistik
- Ergebnisse des Zensus 2011 in Brandenburg
- Die kleine Brandenburg-Statistik 2013, Stand November 2013 ... Mehr Infos
- Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit statistischen Daten zu verschiedenen Themenfeldern inklusive kostenloser Downloads ... Mehr Infos
Datenschutz
(24.11.2006)
Orientierungshilfe "Datenschutz bei Dokumentenmanagementsystemen" Mehr Infos
Länderfusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg
Der Städte- und Gemeindebund unterstützt das Ziel, aus den Ländern Berlin und Brandenburg langfristig ein Bundesland zu bilden, Mitt. StGB Bbg. 05-06/2002, S. 242 ... Mehr Infos