Enquete-Kommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"

Der Landtag Brandenburg hat am 23. März 2011 fraktionsübergreifend die Einsetzung einer weiteren Enquete-Kommission beschlossen. Diese trägt die Bezeichnung: "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020". Nach einem Zwischenbericht soll die Kommission ihre Ergebnisse im zweiten Quartal 2013 dem Landtag Brandenburg vorzulegen.

23.03.2011, Einsetzungsbeschluss mit Arbeitsauftrag

Der Kommission gehören sieben Abgeordnete des Landtages und sieben sachverständige Mitglieder an. Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE benennen jeweils zwei Mitglieder und zwei Sachverständige, die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je ein Mitglied und einen Sachverständigen. Für jedes Mitglied des Landtages kann ein Stellvertreter benannt werden. Die Landesregierung wurde gebeten, mit einem Vertreter an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen.

25.10.2013: Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und
zukunftsfest – Brandenburg 2020" des Landtages Brandenburg vom 25.10.2013 mit Anlagen, LT-DS 5/8000

25.10.2013: 27. (öffentliche) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2, Landtag Brandenburg, Raum 306, 10.00 Uhr

21.10.2013: Sondervotum zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 der Mitglieder der Enquete-Kommission, Werner Große und Karl-Ludwig Böttcher

27.09.2013: Entwurf des Abschlussberichts der EK 5/2 in der Beschlussfassung vom 27. September 2013

26.09.2013: Entwurf des Abschlussberichts

30.08.2013: Hinweise zum Entwurf des Abschlussberichtes

27.09.2013: 26. (öffentliche) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2, Landtag Brandenburg, Raum 306, 10.00 Uhr

06.09.2013: 25. (öffentliche) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2,Landtag Brandenburg, Raum 306, 10.00 Uhr

16.08.2013: 24. (öffentliche) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2, u. a. Diskussion des ersten Teilentwurfs des Abschlussberichts der EK 5/2, darunter (unter anderem): Abstimmung von Empfehlungen zu kreisfreien Städten, Abstimmung von Empfehlungen zur Struktur der Landesverwaltung

16.08.2013: Antrag Böttcher: Keine sachgerechte Alternative zur Beibehaltung der Kreisfreiheit der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam

13.08.2013: Positionspapier Gebhardt

09.08.2013: Erster Teilentwurf Abschlussbericht

18.06.2013: Beschlüsse und Dokumente der Enquete-Kommission 5/2

19.04.2013: MOZ-online: Rot-Rot gibt Blockade auf

19.04.2013: 20. (öffentliche) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2, Landtag Brandenburg, Raum 306, 10.00 Uhr

17.04.2013: MOZ-Online: Protest gegen rot-rote "Arbeitsverweigerung"

12.04.2013 MOZ-Online: Enquete-Kommission endet ergebnislos

15.03.2013: 19. (auswärtige) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 im Klosterstift Heiligengrabe, Gemeinde Heiligengrabe

15.02.2013: 18. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2
Die Kommission wird die Diskussion zur Kommunalisierung von Landesaufgaben und über konkrete Kriterien für künftige Kreisgebietsstrukturen fortführen. Der Vertreter der Landesregierung wird nach Angabend des Landtages Brandenburg Ergebnisse der Untersetzung der Szenarien von Prof. Dr. Bogumil zu Kreisgebietsstrukturen anhand der Merkmale Einwohnerzahl, Anzahl der Mitarbeiter der Landkreise, Finanzkraft, Anzahl der Verwaltungsträger und max. Entfernungen innerhalb der möglichen Kreise präsentieren.
Auf der Tagesordnung stehen weiter die Vorbereitung einer Informationsreise nach Rheinland-Pfalz und der nächsten Sitzung, die in der Gemeinde Heiligengrabe durchgeführt werden sollen.

18.01.2013: Protokoll der 17. Sitzung der Enquetekommission 5/2

18.01.2013: 17. (öffentliche) Sitzung der Enquete-Kommission 5/2

Einladung zur 17. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2

Link zum Protokoll der 15. Sitzung

15.11.2012: Am 15. November 2012 hat das Plenum des Landtag Brandenburg auf Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossen, dass die Abgabefrist des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission 5/2 auf den 31. Oktober 2013 verschoben wird.

26.10.2012: Gutachten zur möglichen Kommunalisierung von Landesaufgaben in Brandenburg -
Stellungnahme im Auftrag der Enquetekommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" des brandenburgischen Landtages von Prof. Dr. Jörg Bogumil und Dipl.-Verw.wiss Falk Ebinger

26.10.2012, 15. öffentliche Sitzung der Enquetekommission 5/2

27.09.2012, Landtag Brandenburg, Plenarprotokoll der Aussprache zum Zwischenbericht der Enquetekommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"

27.09.2012, Landtag Brandenburg debattiert Zwischenbericht der Enquetekommission 5/2

14.09.2012, MOZ, Eisenhüttenstadt - das Land trägt Mitschuld an der Pleite

14.09.2012, 14. Sitzung der Kommission - u.a. Präsentation Rechtsgutachten der Landesregierung, Gutachter Herr Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute, Universität Hamburg; Anhörung zu der Einkreisung der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt; Präsentation der Staatssekretärin des Ministeriums der Finanzen Daniela Trochowski: Projektionsrechnung Kommunaler Finanzausgleich Brandenburg im Jahr 2020

30.08.2012, Zwischenbericht veröffentlicht

17.08.2012, 13. Sitzung der Kommission - Zwischenbericht verabschiedet (Stellungnahmen zu den Entwürfen des Zwischenberichtes), Aufgabenverteilung in Östereich

09.03.2012, Anhörung der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg zum Themenkomplex "Leistungsfähiges und bürgernahes E-Government", Vortrag von Referatsleiterin Silke Kühlewind

25.11.2011, Anhörung der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg zu Erfahrungen aus vergangenen Verwaltungs- und Gebietsreformen des Landes Brandenburg, Vortrag von Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher

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Mitglieder der Kommission

Protokolle der Sitzungen der Enquete-Kommission 5/2 des Landtages Brandenburg