Positionen SPD

Position der Fraktion im Landtag Brandenburg zum Thema "Zukunftsfähige Kommunal- und Verwaltungsstrukturen"

07.03.2014: moz-online: SPD setzt sich für effizientere Verwaltung ein
Klara-Geywitz: "Wir wollen eine Verwaltungsstrukturreform, aber keine neue Gemeindegebietsreform"

16.02.2014: SPD-Landesvorstand beschließt Entwurf des Regierungsprogramms 2014-2019: Für umfassende Verwaltungsstrukturreform, aber Ablehnung einer weiteren Gemeindegebietsreform

In einem 50 Vorhaben umfassenden Brandenburg-Plan spricht sich die SPD unter den Nummern 26 und 27 für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform aus. Eine weitere Gemeindegebietsreform lehnt sie ab. Gemeinden sollen sich für ihre Verwaltungsaufgaben eines leistungsfähigeren Amtes bedienen oder sie von einer anderen Gemeindeverwaltung dauerhaft erfüllen lassen können. Die Nummern im Wortlaut:

„26. Starke Kommunen mit moderner Verwaltung.

Unser Ziel ist eine leistungsfähige Selbstverwaltung in allen Teilen unseres Landes, auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang. Dazu brauchen wir eine umfassende Verwaltungsstrukturreform. Damit sollen Leistungen der Verwaltungen nicht nur am Behördensitz sondern auch in Servicestellen, über mobile Angebote und verstärkt über elektronische Dienste angeboten werden. Aus den Landesbehörden werden weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen, um sie bürgernäher und wirtschaftlicher zu erfüllen. Eine weitere Gemeindegebietsreform lehnen wir ab. Gemeinden können sich für ihre Verwaltungsaufgaben eines leistungsfähigeren Amtes bedienen oder sie von einer anderen Gemeindeverwaltung dauerhaft erfüllen lassen.

27. Zukunftsfähige Kommunalfinanzen.

Starke Kommunen brauchen eine stabile finanzielle Grundlage. Dazu wollen wir mit den Kommunen im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform einen "Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen" verabreden:

Der Kommunale Finanzausgleich soll stärker als bisher soziale Lasten berücksichtigen und für einen besseren Ausgleich zwischen Kommunen sorgen. Finanzschwächere Kommunen sollen dadurch wichtige Investitionen tätigen können.
Ein Entschuldungsprogramm soll dazu dienen, dass hoch verschuldete Kommunen innerhalb von zehn Jahren ihre Schulden dauerhaft abbauen können

Zum Entwurf des Regierungsprogramms: http://www.spd-brandenburg.de/news/2014/02/17/unser-brandenburg-plan-50-vorhaben-auf-die-sie-sich-verlassen-koennen.html

16.08.2013: Entwurf zum Abschlussbericht der Enquetekommission vorgelegt: Ämtermodell sichert Identität und stärkt Mitbestimmung vor Ort

29.-31.01.2013 - SPD-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und den Ministern der SPD u.a. über künftige Kommunalstrukturen diskutieren

26.10.2012 - Pressemitteilung: Manfred Richter und Werner-Siegwart Schippel zur Enquete-Kommission 5/2: Größere Strukturen und mehr Aufgaben für kommunale Ebene

24.09.2012 - SPD Brandenburg an der Havel: Starke Städte sind gut für das Land

22.09.2012 - Landesparteitag der SPD Brandenburg - Rede des Ministerpräsidenten

22.09.2012 - Landesparteitag der SPD Brandenburg - Leitantrag "Brandenburg 2030 - Wir gestalten die Zukunft"

21.09.2012 - Vorschlag aus der SGK zur Anpassung der kommunalen Strukturen

Direkt zur Karte: Ein Szenario für die Anpassung der Strukturen der Landkreise und amtsfreien Gemeinden sowie Ämter des Landes Brandenburg

10.08.2012 - Pressemitteilung: Klarer Handlungsbedarf bei den Kommunalstrukturen
(gemeinsame Presseerklärung mit DIE LINKE)

12.05.2012 - Beschluss des Landesvorstandes:
Leitantrag "Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln." für den SPD-Landesparteitag Brandenburg am 22. September 2012 in Luckenwalde

14.02.2012 - Perspektiven zur Kreisfreiheit, Position des SPD-Vorstandes von Brandenburg an der Havel

08.09.2011 - Kreisfreiheit. Es geht darum den Fokus zu öffnen. - Ein Diskursbeitrag des Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher