Stellungnahmen zu den Themengebieten Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Novellierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes

08.09.2010

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat zum Referentenentwurf des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes mit Schreiben vom 11.08.2010 an Herrn Minister Baaske Stellung genommen.

Zu den zentralen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zählen eine Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten der Länder Berlin und Brandenburg sowie ein Inkrafttreten der Neuregelungen zum 01.01.2011. Beide Forderungen läßt der Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Kabinett am 24.08.2010 beschlossenen Fassung unberücksichtigt. Der Landtag Brandenburg wird sich mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung am 08.09.2010 befassen.

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Infothek zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

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Gaststättenwesen

Im Zuge der Förderalismusreform I (BGBl. 2006 I S. 2034) ist das Gaststättenrecht in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder übergegangen (Art. 74 Abs 1 Nr. 11 GG). Die Regelungen des Gaststättengesetzes (Bund) gelten nach Art. 125a Abs. 1 fort, bis sie jeweils durch Landesrecht ersetzt worden sind. Das Land Brandenburg beabsichtigt nunmehr, von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch zu machen. Zum Referentenentwurf des Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg nach umfassender Mitgliederbeteiligung und Beratung im Präsidium nachfolgende Stellungnahme abgegeben:
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Konversion

• Förderung der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften <mehr>
• Gemeindebund erwartet Strukturhilfeprogramm des Bundes für die von Standortschließungen und signifikanten Standortverkleinerungen der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden <mehr>
• Entscheidung über die Aufgabe bzw. die Beibehaltung von Bundeswehrstandorten für Dezember angekündigt <mehr>
• Landtag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppen der Truppen (WGT-LVG) <mehr>
• Begleitung der von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Standortgemeinden durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg, 09.10.03, <mehr>
• Landtag berät über WGT-Sondervermögen, 17.12.02, <mehr>
• Städte und Gemeinden erwarten nach Anhörung im Landtag von Koalitionsfraktionen Korrektur der Regierungspläne zur Weiterführung der Konversion, Pressemitteilung vom 28.11.01 <mehr>
• Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg am 27. November 2001, Städte und Gemeinden kritisieren geplante Auflösung des Konversionssondervermögens <mehr>
• Städte- und Gemeindebund Brandenburg für Erhalt des Sondervermögens „Grundstückfonds Brandenburg“, Präsidium sieht Fortführung der Konversion in Gefahr, Pressemitteilung vom 25.09.01 <mehr>
• Fortführung der Konversion in Gefahr? Pressemitteilung vom 30.08.01 <mehr>

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