Stellungnahme des StGB zur Konversion vom November 2001

28.11.01

P r e s s e m i t t e i l u n g

Städte und Gemeinden erwarten nach Anhörung im Landtag von Koalitionsfraktionen Korrektur der Regierungspläne zur Weiterführung der Konversion

(Potsdam) „Die Koalitionsfraktionen werden sich hoffentlich auf eine Änderung der Regierungspläne zur Auflösung des bislang für Konversionszwecke vorbehaltenen Sondervermögens ‘Grundstücksfonds Brandenburg’ verständigen“, bewertete Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemein-debundes Brandenburg, das Ergebnis der gestern im Ausschuß für Haushalt und Finanzen des Land-tages Brandenburg durchgeführten Anhörung zur Änderung des WGT-Gesetzes. Alle angehörten Bür-germeister konversionsbetroffener Städte sowie die Verbands- und Wirtschaftsvertreter hatten die Abge-ordneten übereinstimmend davor gewarnt, die Pläne der Landesregierung zu beschließen, das Son-dervermögen vorzeitig aufzulösen. Bürgermeister Reim, Stadt Fürstenwalde, appellierte als Sprecher des Forums Stadtentwicklung und Konversion an die Abgeordneten, nicht auf halbem Wege umzukeh-ren. Eine Finanzierung der Konversionsvorhaben unmittelbar aus dem Landeshaushalt könne in kei-nem Fall so flexibel gehandhabt werden, wie es bisher möglich ist. Kommunen, die bislang Verpflich-tungen eingegangen sind, müßten die Auflösung des Sondervermögens als „Vertrauensbruch“ ver-stehen. Bernd Rüdiger, Bürgermeister der Stadt Jüterbog und Vertreter des Städte- und Gemeindebun-des Brandenburg im Arbeitskreis Garnison des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, berichtete als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Regionaler Entwicklungszentren des Städtekranzes, in der Ver-gangenheit habe er seinen Bürgermeisterkollegen aus Garnisionsstädten anderer Bundesländer im-mer positiv über die Ergebnisse der Arbeit des Sondervermögens in Brandenburg berichten können. Bürgermeister Otto Theel, Stadt Neuruppin, warnte, eine künftig schleppende Entwicklung von Konver-sionsliegenschaften könne Druck auf die Städte ausüben, vermehrt Ansiedlungen auf der „grünen Wie-se“ durchzuführen und nicht mehr - wie bislang - auf Konversionsstandorte zu konzentrieren. Der Städte- und Gemeindebund hatte in der Anhörung nochmals die zentrale Bedeutung der Beseitigung mili-tärischen Hinterlassenschaften für zahlreiche Städte und Gemeinden im Land Brandenburg herausge-stellt, die Pläne der Landesregierung als Abwendung von einer bislang positiven Konversionspolitik kri-tisiert. Die noch zu oft anzutreffenden langen Mauern müßten endlich verschwinden.

Az.: 001-06