Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister stellt steigendes Interesse an kommunalen Ehrenämtern fest
Die Vorbereitung der allgemeinen Kommunalwahlen, die geplante Abschaffung der Straßenbaubeiträge, das Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene und der künftige Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg standen im Mittelpunkt der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister am 16. März 2019.
Von steigendem Interesse und einer positiven Entwicklung bei der Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Kandidaten konnten viele der ehrenamtlichen Bürgermeister aus allen Teilen des Landes berichten. Besonders erfreulich: Auch immer mehr jüngere Kandidatinnen und Kandidaten hätten zur Wahl am 26. Mai gewonnen werden können.
Auch wenn die Auswirkungen der neuen Modelle der Mitverwaltung und der Verbandsgemeinde von der Landesregierung bis einschließlich 31. Dezember 2024 auf die tatsächlichen Auswirkungen beobachtet werden sollen, sorgten sich Bürgermeister um den Fortbestand des bisherigen Amtsmodells. Anke Hirschmann, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Bad Saarow, bemängelte das fehlende Stimmrecht der ehrenamtlichen Bürgermeister und damit den fehlenden Einfluss der Gemeinden in einer Verbandsgemeinde. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft plädierten ferner dafür, auch die Neubildung von Ämtern wieder zuzulassen.
Die von einer Volksinitiative und mehreren Parteien geplante Abschaffung der Straßenbaubeiträge stellt gerade auch für die amtsangehörigen Städte und Gemeinden ein großes Problem dar. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren sich einig: Wenn die Erhebung von Straßenbaubeiträgen untersagt werden soll, muss das Land Brandenburg zwingend eine vollständige Kompensation der wegfallenden Möglichkeit, Anliegerbeiträge zu erheben, gewährleisten und gesetzlich verankern. Dies sei notwendig, um den gemeindlichen Straßenbau weiterhin finanzieren zu können. René Sonke, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Turnow-Preilack, befürchtete viele Streitigkeiten, da in der Vergangenheit geleistete Anliegerbeiträge von den betroffenen Grundstücksanwohnern zurückgefordert werden könnten.
Die von der Landesregierung geplante weiträumige Abstufung von Landesstraßen zu Kreis- und möglicherweise auch zu Gemeindestraßen würde ebenfalls erhebliche Finanzierungsprobleme für die Landkreise und Gemeinden hervorrufen. Nicht mehr das Land, sondern die Landkreise bzw. Städte oder Gemeinden wären dann dauerhaft für die Unterhaltung (Sanierung, Winterdienst) der betroffenen Straßen zuständig. Dies werde die Kommunen überfordern.
Der künftige Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg schränke die Entwicklung vieler Gemeinden zu sehr ein. In vielen amtsangehörigen Gemeinden seien die Bevölkerungsprognosen des Landes seit einigen Jahren von der Realität deutlich überholt worden, berichtete Roland Gefreiter, ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Schönwald und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Auch außerhalb des Berliner Umlands und der Mittelzentren sei Zuzug zu beobachten. Gemeinden müssten Schulen und Kitas erweitern. Mit der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister bietet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg ein Forum zum Austausch für ehrenamtliche Bürgermeister seiner unmittelbaren Mitgliedsstädte und -gemeinden aus allen Teilen des Landes Brandenburg sowie eine weitere Möglichkeit, die Belange der ehrenamtlichen Bürgermeister in die Arbeit des Verbandes einzubringen. Im Mittelpunkt der Zusammenkünfte der Arbeitsgemeinschaft stehen aktuelle Fragen und vor allem ein offener Erfahrungsaustausch. Die Arbeitsgemeinschaft traf zu ihrer halbjährlichen Sitzung in der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes in Potsdam zusammen.
