Konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf gemeindlicher Ebene unterstützen
Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verständigt sich auf Klausurtagung in Choriner Erklärung auf gemeinsame Positionen zum kommunalen Klimaschutz in Brandenburg
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, auf allen Ebenen. Bei der Umsetzung ist insbesondere die Wirksamkeit von Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Speziell gemeindliche Handlungsspielräume sind zu gewährleisten. Bei der Umsetzung von verschiedensten konkreten Maßnahmen und beim erforderlichen zusätzlichen Personal bleibt die gemeindliche Ebene auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Schwerpunkt der diesjährigen Klausurtagung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg war das Thema Kommunen gestalten Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Die wesentlichen Ergebnisse der diesjährigen Klausurtagung wurde in der Choriner Erklärung – ein Positionspapier zum kommunalen Klimaschutz in Brandenburg - beschlossen. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der Entwicklungen zum Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene verabschiedet. Auf Landesebene ist zurzeit die Erarbeitung eines Klimaplans, der in ein brandenburgisches Klimaschutzgesetz münden könnte, in Arbeit. Im Positionspapier wird unter anderem auf den Klimaschutz als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen, auf die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene und die Bedeutung gemeindliche Handlungsspielräume im Bereich des Klimaschutzes eingegangen. Dies sowohl im Zusammenhang mit möglichen neuen Maßnahmen als auch in Bezug auf bestehende Regelungen, wie beispielsweise beim Windkraftausbau. Hier wird die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit für die Akzeptanz vor Ort beim Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgehoben. Auch wird darauf eingegangen, dass kommunale Mehraufwände für den Klimaschutz sowohl personell als auch in der Umsetzung finanziell durch Land und Bund begleitet werden müssen. Darüber hinaus sind unter anderem Investitionen in den ÖPNV erforderlich und bei möglichen Regelungen zur kommunalen Wärmplanung muss das Konnexitätsprinzip gewahrt werden. Beim Netzausbau wird eine verstärkte Kommunikation mit allen Ebenen, insbesondere den Netzbetreibern, für erforderlich gehalten, damit Verteilung und Übertragung durch leistungsfähige Netze sichergestellt werden.
Dem Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder in der Uckermark sicherte der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg seine Unterstützung zu. Er begrüßte die von den Kommunen im Landkreis Uckermark bereits getragene ENTSCHLIESSUNG ZUR SICHERUNG DES WIRTSCHAFTSSTANDORTES SCHWEDT/ODER. Die Entschließung basiert auf dem Hintergrund des zum 31. Dezember 2022 beabsichtigten Verzicht der Bundesregierung auf Öllieferungen aus Russland. Besonders davon betroffen ist der Raffineriestandort Schwedt/Oder, erwirtschaftet doch das PCK jährlich etwa zwei Mrd. Euro Umsatz, rechnerisch etwa 1,6 Mio. Euro pro Mitarbeiter (zum Vergleich, der Gesamtumsatz der Tourismusbranche im gesamten Land Brandenburg lag 2018 bei etwa 4,6 Mrd. Euro, bei ca. 52.000 Beschäftigten sind dies ca. 0,09 Mio./Arbeitsplatz p.a.). Dies macht die Bedeutung des Standortes für das gesamte Land Brandenburg deutlich. Der aus der Ankündigung folgende Transformationsdruck trifft die Region mit der größten Intensität. Der freiwillige Einfuhrstopp russischen Rohöls über die sog. Druschba-Pipeline soll bereits ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden – also lediglich acht Monate nach der politischen Entscheidung. Im Gegensatz zum Ausstieg aus dem Kohleabbau, der in insgesamt 19 Jahre aktiv gestaltet werden kann, und dem damit parallel entwickelbaren Transformationsprozess, käme es am Standort Schwedt/Oder unweigerlich zu folgenschweren Brüchen, da sich die Transformation zeitlich erst an den Ausstieg anschließen kann. Nach Angabe der Stadt Schwedt/Oder sind 1.200 Mitarbeiter direkt im Unternehmen PCK Raffinerie GmbH und darüber hinaus ca. 2.000 Mitarbeiter mittelbar in Kontraktorunternehmen betroffen.
Axel Vogel, Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sprach zum Thema „Nachhaltigkeit und Klimaschutz lässt sich nur gemeinsam mit Städten und Gemeinden erreichen“. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes referierte zum Thema „Niedersächsische Kommunen gestalten Nachhaltigkeit und Klimaschutz“. Er stellte u.a. das Projekt KommN Niedersachsen vor, ein Projekt für kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Kommunen. Ziel des Projektes ist es, nachhaltiges Handeln in Kommunen zu initiieren, zu stärken und zu verankern.
Im Rahmen einer Tischrede, äußerte sich Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zu aktuellen landespolitischen Themen. Schwerpunkt waren insbesondere die allgemeine Sicherheitslage, Brandschutz (Situation der brandenburgischen Wälder), Novellierung der Kommunalverfassung, Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs sowie das OZG.
In einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück positionierten sich die Fraktionen des Landtages Brandenburg zu diversen Fragen der Städte, Gemeinden und Ämter. Daniel Keller, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion), Dr. Hans-Christoph Berndt, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion), Dr. Jan Redmann, MdL CDU-Fraktion, Petra Budke, MdL Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas von Gizycki, MdL (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Sebastian Walter, MdL (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE) und Christine Wernicke, MdL (stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler) erläuterten die Positionen ihrer Fraktionen u.a. zur Überarbeitung der Kommunalverfassung, Stärkung der Innenstädte und dem künftigen Klimaplan.
Die diesjährige Klausurtagung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg fand vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 in der Gemeinde Chorin (Amt Britz-Chorin-Oderberg) statt.
Dem Landesausschuss gehören die Mitglieder des Präsidiums, die Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaften des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in den 14 Landkreisen sowie alle Oberbürgermeister an.
