Bildergalerie 2012
Nachfolgend finden Sie Aufnahmen der Mitgliederversammlung 2012 des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg aus der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin
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- 6. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes
- 5. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- 4. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- 32. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 4. April 2019
- 34. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 27. Mai 2019
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- Sitzung vom 12. März 2021
- Sitzung vom 28. März 2018
- Sitzung vom 10. November 2017
- Sitzung vom 24. März 2017
- Sitzung vom 7. Oktober 2016
- Sitzung vom 22. Januar 2016
- Sitzung vom 9. Oktober 2015
- Sitzung vom 27. März 2015
- Sitzung vom 28. März 2014
- Sitzung vom 11. Juni 2010
- Sitzung vom 22. März 2013
- Sitzung am 13. September 2013
- Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden
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- Arbeitsgemeinschaft Kindertagesbetreuung
- Arbeitsgemeinschaft Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes
- Arbeitsgemeinschaft für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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- Mitteilungen 07/2019
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- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übermittelt bei 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Dank des Landes
- Dortmunder Erklärung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis 6. Juni 2019 in Dortmund
- Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragsatzungen zurück
- OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beitragssatzung
- OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beitragssatzung
- Mitteilungen 03-04/2019►
- Mitteilungen 01-02/2019►
- Anpassung des Musters einer Hauptsatzung für amtsfreie und amtsangehörige Städte und Gemeinden im Land Brandenburg (Stand: 2014) an das Erste Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten
- Schutz kommunaler Beschäftigter vor Gewalt und Angriffen
- Mitteilungen 11-12/2018►
- Mitteilungen 09-10/2018
- Mitteilungen 07-08/2018
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- Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 zum Zensus 2011
- Brandenburg-Tag 2018 in der Stadt Wittenberge
- Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor familienpolitischen Wahlgeschenken
- Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung lobt 6. Innenstadtwettbewerb 2017/18 „GrünRaumStadt - gemeinsam erleben“
- Umweltzonen befreien nicht vom Diesel-Klimadilemma
- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz
- Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung
- Beschlusslage des Präsidiums zur Kita-Politik in der aktuellen Landtagsperiode
- Kommunaler Finanzreport 2017
- BMF-Rundschreiben
- Mitteilungen 07/2017►
- Mitteilungen 06/2017►
- Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen
- Zehn-Punkte-Plan als Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume
- Weiter steigende Geburtenzahlen in Brandenburg
- Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht
- Landtag reagiert auf langjährige Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und beschließt Umlagefähigkeit von Investitionen beim Schulkostenbeitrag
- Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 20. Juni 2017 in Berlin
- Nichtanrechnung der Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte auf vorgezogene Rente
- Jürgen Bartlog gibt Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister an Roland Gefreiter weiter
- Ansatz einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg gescheitert
- Mitteilungen 05/2017►
- Entwurf eines Gesetzes zur Antidiskriminierung im Land Brandenburg
- MaerkerPlus am 1. Mai 2017 gestartet
- Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
- Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich
- OLG Stuttgart: Kommunen dürfen Verluste bei Krankenhäusern ausgleichen
- Entwurf einer Strategie „Stadt für Alle“, Strategie Stadtentwicklung und Wohnen für das Land Brandenburg
- Wohnungspolitische Positionen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Grundsatzentscheidung zur Parteifähigkeit von Eigenbetrieben
- Mitteilungen 03-04/2017►
- OLG Brandenburg: Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall – Sprung von einem Bootsanlegesteg
- Neuregelung der Notfallversorgung in Krankenhäusern
- Bundesrat stimmt Tempo 30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen zu
- Kabinett beschließt Strafschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
- Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung
- Mitteilungen 02/2017►
- Start des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“
- Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates geplant
- OVG Lüneburg: Gefahrenabwehrverordnung zum Verbot des Alkoholkonsums auf der Straße
- Terminankündigung: 14. OSV-Kommunalkongress am 3. Mai 2017 in Potsdam
- Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG)
- Novelle der Konzessionsvergabe im Strom- und Gasbereich in Kraft getreten
- Auftaktveranstaltung zum 10. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
- Sauen, Gemeinde Rietz-Neuendorf, erhält Gold und Straupitz Silber beim 25. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft
- Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2017 in Werder (Havel)
- 6. Pflegebericht der Bundesregierung
- Mitteilungen 01/2017►
- Planung- und Bauausschuss erörterte Landesentwicklungsplanung und Wohnungspolitik in Senftenberg
- Güllner: Bürgernähe und Heimatliebe nehmen ab, wo Gebietsreformen durchgeführt werden
- Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg: Bevölkerungsstatistik; kein Anspruch einer Gemeinde auf rückwirkende Korrektur
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sportförderung und der Förderung der Musik- und Kunstschulen
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Musikschulförderung
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Erhöhung der Sportförderung des Landes
- EuGH stärkt kommunale Selbstverwaltung: Aufgabenübertragung auf Zweckverbände unterliegt nicht dem europäischen Vergaberecht
- Angleichung der Netzentgelte gefordert
- Mitteilungen 12/2016►
- Mobiler Bürgerkoffer erstmals an BTU Cottbus-Senftenberg im Einsatz
- Zensusvorbereitungsgesetz 2021
- Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Bundesteilhabegesetz: Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
- Ärztliche Versorgung flächendeckend sicherstellen
- Bundestags-Verkehrsausschuss: Sachverständige sind für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum Vorsteueraufteilungsmaßstab einer Schulturnhalle
- Mitteilungen 10-11/2016►
- Thüringer OVG erklärt Kreisumlage 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig
- Enquete-Kommission richtet elektronisches Dialogportal ein
- Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg
- Stellungnahme zum Entwurf eines Konzeptes „Gemeinsames Lernen in der Schule“
- Inklusive Bildung im Land Brandenburg
- Digitale Bildung stärken – Herausforderungen nur gemeinsam zu meistern
- Herbstsitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
- Mitteilungen 09/2016►
- Mitteilungen 08/2016►
- BVerwG: Zum Verhältnis der Beschlussrechte von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss
- Ärzteatlas 2016: Viele Ärzte aber schlecht verteilt
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen
- Auch Einzelfallentscheidungen in der Jugendhilfe stehen der politischen Vertretungskörperschaft – und nicht ausschließlich dem Jugendhilfeausschuss – zu
- Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Kostenerstattung gemäß §§ 13a und 13b Abs. 4 Sorben/Wenden-Gesetz
- Unzureichende Landesfinanzierung für das novellierte Sorben/Wenden-Gesetz
- Aktion: (Ober-)Bürgermeister/innen lesen vor!
- Bildungsministerium überarbeitet Raumprogrammempfehlungen für Schulen
- Mitteilungen 07/2016►
- Bundesvereinigung gegen Aufnahme in das EU-Transparenzregister
- Kabinett verabschiedet Bundesteilhabegesetz
- Kinderbetreuung ist kein Wunschkonzert
- Informationsveranstaltung des VKU und des StGB zum Breitbandförderprogramm des BMVI vom 27. Juni 2016
- Auf dem Weg zu offenem WLAN in unseren Städten und Gemeinden
- Mitteilungen 06/2016►
- Berufsbezogene Sprachkurse für Zuwanderer und Flüchtlinge
- Sparkassen-Finanzgruppe: 470 Mio. Euro für das Gemeinwohl im Jahr 2015
- Deutscher Alterssurvey 2014 zeichnet ein positives Bild vom Älterwerden
- Kommunale Museen im Land Brandenburg heute
- Stand und Perspektiven kommunaler Museen in Brandenburg
- Bericht über die 12. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Mitteilungen 05/2016►
- Stellungnahme zum Entwurf einer Kita-Mehrbelastungsausgleichsverordnung (Kita-MBAV) gemäß § 16 a Abs. 2 KitaG
- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Kita-Rechtsanspruches warten Gemeinden immer noch auf entsprechenden Kostenausgleich durch das Land Brandenburg
- Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache
- Mitteilungen 04/2016►
- Mitteilungen 02-03/2016►
- MOROdigital
- Weiterbildungspreis des Landes Brandenburg – Ausschreibung 2016
- Sportlichste Stadt/Gemeinde 2016 im Land Brandenburg gesucht
- Empfehlungen der 12. Landessportkonferenz am 11. Dezember 2015
- Landessportkonferenz blickt auf 25 Jahre Sportentwicklung
- Sammlung 2016 für das Müttergenesungswerk
- Bahntrassen: Telekommunikationskreuzungsrichtlinie DB 879 soll Breitbandausbau erleichtern
- OVG Berlin-Brandenburg: Keine Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte
- Mitteilungen 01/2016►
- BVerfG: Altanschließer zur verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg.
- Kommunales Vergaberechtsforum Brandenburg 2015
- Zweite Stellungnahme zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetz vom 4. November 2015
- Erste Stellungnahme zur Änderung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes vom 2. November 2015
- Landtag Brandenburg verstößt mit Novellierung des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes gegen das EU-Beihilferecht
- Resolution des Deutschen Städtetages gegen Einkreisung kreisfreier Städte
- Innenausschuss hört zur Funktionalreform an
- Land Brandenburg fördert gemeindliche Verwaltungsfunktionen, wenn 5.000 Einwohner erreicht werden
- Mitteilungen 11-12/2015►
- Werner Große mit Hardenberg-Stein-Preis 2015 geehrt
- Nettoausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2014 im Land Brandenburg 589 Mill. Euro
- Breitband: Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft
- Telemediengesetz (TMG) im Kabinett der Bundesregierung: Mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum
- Mitteilungen 10/2015
- Mitteilungen 09/2015►
- Urteile zum Preisanpassungsrecht bei der Abwasserbeseitigung
- Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 - Land scheitert mit Heilungsversuch beim Verwaltungsgericht Potsdam
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt Revision der Schulaufsicht und spricht sich für Revitalisierung der Standorte Eberswalde und Zossen aus
- VGH Bayern: Asylbewerberheime und Nachbarschutz
- Mitteilungen 07-08/2015
- Mitteilungen 06/2015►
- Mitteilungen 04-05/2015►
- 25 Jahre freie Kommunalwahlen
- Martin T.W. Rosenfeld (IWH): Keine (Verwaltungsstruktur-)Reform ohne solide empirische Basis!
- Bildungspolitische Eckpunkte für die Klausurtagung des Landesausschusses am 23./24. April 2015
- Stellungnahme zur Novellierung des Kita-Gesetzes
- Position zur Debatte um Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung
- Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
- Landtagsfraktionen verständigen sich auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft ländlicher Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
- OVG Berlin-Brandenburg: Zur Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Kita-Beitragssatzung
- VG Cottbus: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg nicht durch ergänzendes Verfahren rückwirkend heilbar (§ 12 Abs. 6 ROG)
- Mitteilungen 03/2015►
- 167 Städtepartnerschaften in Brandenburg
- Förderung von Städtepartnerschaften
- Minister des Innern erläutert Ausschuss für Inneres und Kommunales Stand der Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreform
- Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit von Standesämtern
- Sammlung für das Müttergenesungswerk
- Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen
- Erhebung einer gemeindlichen Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer ist zulässig
- Mitteilungen 02/2015►
- Märkische Städte brauchen ein zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit Berlin
- Anmeldephase für den Tag des offenen Denkmals am 13. September 2015 hat begonnen
- Stellungnahme an Jugendminister Baaske vom 29. Januar 2015 zur Kita-Entwicklung
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg spricht sich für Kita-Personalschlüsselverbesserungen zum 1. August 2015 aus und fordert die Weiterleitung der Kita-Betriebskostenzuschüsse des Bundes in Höhe von 30 Mio. € jährlich an die Gemeinden
- Bericht der Wahlkreiskommission empfiehlt auch Änderung von Wahlkreisabgrenzungen im Land Brandenburg
- Bislang mehr als 1.100 Teilnehmer an Workshops für neue Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen
- Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an einen Leitbildentwurf der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg
- Ministerium des Innern und für Kommunales informiert über vorläufigen Zeitplan und inhaltliche Eckpunkte einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
- Mitteilungen 01/2015►
- ABJKS spricht sich für Änderungen im Kita- und Schulgesetz aus
- EU gibt Schwerpunkte für 2015 beim Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bekannt
- SPD will Kommunen stärker entlasten
- BVerfG zum Verhältnis von Schulnetzplanung und kommunaler Selbstverwaltung
- GEMA-Tarifänderung zum 01.01.2015 für Musiknutzungen außerhalb von Veranstaltungen
- Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April 2015
- BVerfG: Zum Leitbild der gemeindlichen Selbstverwaltung des Art. 28 GG
- Mitteilungen 12/2014►
- Mitteilungen 11/2014►
- OVG Berlin-Brandenburg: Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger
- IfW Kiel-Arbeitspapier: Determinanten kommunaler Verschuldung und die Rolle der Länder
- Klarstellende Worte des OVG Berlin-Brandenburg zur Übertragung des Winterdienstes
- Europäischer Gerichtshof: Sozialleistungen für EU-Ausländer können verweigert werden
- Mitteilungen 10/2014►
- Neubrandenburgs OB schildert Folgen der Einkreisung
- StGB unterstützt Mitglieder bei Durchführung von Workshops
- Deutschland schiebt zu wenige Flüchtlinge ab
- Innenminister verabreden Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik
- Planungshilfe zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte
- Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen
- Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2014
- Ergebnisse der Umfrage zur Beteiligung der Gemeinden an der Wertschöpfung aus Windkraftanlagen
- Mitteilungen 09/2014
- Mitteilungen 08/2014►
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg bringt illegale Abfalllager wieder ins Gespräch
- EEG-Reform 2014 als wichtiger Schritt für die Energiewende: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- Betreuungsatlas 2013: Kindertagesbetreuung auf Ebene aller 563 Jugendamtsbezirke
- Gemeinde Hoppegarten richtet BRANDENBURG-TAG 2016 aus
- 80.000 Besucher feierten BRANDENBURG-TAG 2014 in Spremberg
- Oberbürgermeister wollen städtische Selbstverwaltung bewahren
- OVG Berlin-Brandenburg: Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist wegen Verletzung landesrechtlicher Vorschriften unwirksam
- Mitteilungen 07/2014►
- Berücksichtigung von Mehrkosten für Ökostrom in Abwassergebühren zulässig
- Bundesrat lehnt Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen ab
- VG Regensburg: Verzicht auf Konzessionsabgabe verstößt gegen Kommunalrecht
- OVG Berlin-Brandenburg erklärt Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg für unwirksam – Städte- und Gemeindebund bietet Ministerpräsidenten Zusammenarbeit bei notwendigem Neustart an
- Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg vom 12. November 2013
- Antrittsbesuch des neuen Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburgs, Werner-Siegwart Schippel
- Flüchtlingen helfen - Europäische Solidarität notwendig
- 2013: Höchste Zuwanderung nach Deutschland seit 20 Jahren
- Bundesmeldegesetz (BMG): Verschiebung des Inkrafttretens vom 1. Mai 2015 auf den 1. November 2016
- Mitteilungen 06/2014
- Mitteilungen 05/2014►
- Bettensteuer in Flensburg gilt auch für Jugendherbergen
- Unternehmer-Preis 2014 - Gute Konzepte werden belohnt
- Sonntagsöffnung darf nicht selbst Anlass gebende Attraktion der Sonntagsöffnung sein
- Arbeitshilfe zur Konversion militärischer Liegenschaften veröffentlicht
- Anmeldungen zum Bundeswettbewerb Entente-Florale Deutschland 2015 bis zum 30. November 2014 möglich
- Neue Vergleichswertrichtlinie (VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht
- Modelle zur Sicherung von Schulstandorten aus Brandenburger Sicht
- Landesverfassungsgericht bekräftigt Grundsatz der Exklusivität der Wahlprüfung
- Wachsender Bedarf an Nachwuchskräften erfordert Planung und Ausweitung der Ausbildung
- Städte- und Gemeindebund bietet nach Kommunalwahl wieder Workshops für Mitglieder von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen an
- Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg nimmt als erste Partei zu Baupolitischen Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Stellung
- Mitteilungen 03-04/2014►
- Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
- Stellungnahme zur Mindestlohnregelung im Tarifautonomiestärkungsgesetz
- Stellungnahme zum Entwurf einer Spielhallensozialkonzeptverordnung
- Landtag Brandenburg beschließt die Schließung der Schulämter Eberswalde und Wünsdorf
- Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg deutlich abgeschwächt
- GWE Wirtschaftsinformations GmbH stellt Zahlungsforderungen gegenüber Gemeinden ein
- Erfahrungsbericht: Bundesnetzagentur übt Kritik an kleinteiligen Netzstrukturen
- Langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen – erhebliche Risiken
- Deutliche Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht zu beanstanden
- Mitteilungen 02/2014►
- Baupolitische Erwartungen an den 2014 zu wählenden 6. Landtag Brandenburg
- Neuordnung des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts in Brandenburg
- GEMA-Tarifänderungen zum 1. Januar 2014
- Durchführungszeiträume im Rahmen der Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" werden verlängert
- Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen
- 9. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2014/2015 im Land Brandenburg
- Landesregierung muss Übereinkunft zum Ladenöffnungsgesetz einhalten – Monitoring läuft bis 31. Dezember 2014
- Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Viertes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes"
- Bedauerliches Ende einer erfolgreichen E-Government-Fachanwendung
- Mitteilungen 01/2014 ►
- Terminvormerkung: 11. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 3. April 2014 in Potsdam
- Änderungen im Jahr 2014 für die Energiewirtschaft
- Monitoringbericht 2013: Energiewende führt zu fundamentalem Wandel der Energiemärkte
- Mobilfunk: Modernes Datenportal der Bundesnetzagentur - Anmeldung aller brandenburgischen Städte, Gemeinden und Ämter möglich
- EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinien: Licht und Schatten für Kommunen
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen
- Breite Ablehnung der Schulaufsichtsreform in Landtagsanhörung
- Richter am Bundesverwaltungsgericht Joachim Buchheister zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt
- Städte- und Gemeindebund Brandenburg ist keine „Lobby-Organisation“, sondern Repräsentant von Trägern mittelbarer Staatsverwaltung
- Kleine Geschichte des neuen Landtagsgebäudes: Der lange Weg vom Stadt- zum Landtagsschloss
- Mitteilungen 11-12/2013►
- Mitteilungen 10/2013►
- Mitteilungen 09/2013►
- 100 Jahre Rathaus Spandau - Präsident Werner Große gratuliert und erinnert an das Wirken Spandaus im Brandenburgischen Städtetag
- Öffentliche Bekanntmachung zur Findung eines Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes "BRANDENBURG-TAG 2016"
- Grundstücksmarktbericht für das Land Brandenburg 2012 erschienen
- Pfiffige Tourismusideen gesucht
- OLG Celle: Bekanntmachung im Bundesanzeiger bei vorzeitiger Beendigung von Konzessionsverträgen
- Mitteilungen 08/2013►
- Zur Entscheidung des VG Cottbus - Korrektur der Bevölkerungsstatistik der Gemeinde Schwerin
- Zensus 2011: Auswirkungen der Ergebnisse aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- BVerfG: Freigabe der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß
- Nächste allgemeine Kommunalwahlen voraussichtlich am 25. Mai 2014
- Zwei Jahre Bundesfreiwilligendienst – Kommunale Spitzenverbände ziehen positive Bilanz
- Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 1. August 2013
- Öffentliches Auftragswesen: Webbasierte Informationsplattform zur Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen beim Beschaffungsamt im BMI freigeschaltet
- HOAI 2013: Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- Bundeskabinett macht Weg frei für Änderungen der Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
- Smart Meter: Verpflichtender Einbau derzeit unwirtschaftlich
- Studien zur Entwicklung der EEG-Umlage und der Netzentgelte
- SEPA: Einführungszeitpunkt 1. Februar 2014 naht
- VG Potsdam: Keine Rückwirkung einer Kostenersatzsatzung (§ 10 a KAG)
- Mitteilungen 07/2013►
- VG Potsdam: Zur Rechtswidrigkeit von Bedingungen im Rahmen der Genehmigung einer Ersatzschule unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG, Art. 30 Abs. 6 Satz 1 BbgVerf, § 121 BbgSchulG)
- VG Potsdam: Satzungsgeber kann im Straßenbaubeitragsrecht zwischen „engem“ und „weitem“ Anlagenbegriff wählen (§ 8 KAG)
- BVerwG: Privilegierte Nutzung und Rückbauverpflichtung (hier: Windenergieanlage)
- Einigung über die 8. GWB-Novelle: Keine kartellrechtliche Missbrauchsprüfung über öffentliche Gebühren!
- Bundesregierung zieht Bilanz zur Energiewende
- Bund, Länder, Kommunen und Verbände gründen Fachagentur Windenergie an Land
- Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance!
- Botschafter Philip D. Murphy kehrt Anfang Juli in USA zurück
- Mitteilungen 06/2013
- Mitteilungen 04-05/2013 ►
- Rund 50 gemeindliche Geoportale bis Jahresende im land Brandenburg online
- Kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte gegen Kita-Gesetz erfolgreich
- Zur Umsetzung des Kita-Rechtsanspruches muss Landesregierung Betriebskostenzuschüsse des Bundes an die Kommunen weiterleiten und Konnexitätsprinzip einhalten
- Neuer Rundfunkbeitrag: Weitere Fragen und Antworten zum Vollzug
- Mitteilungen 03/2013►
- Terminankündigung: 10. OSV-Kommunalkongress am 23. Mai 2013 in Potsdam
- Stellungnahme zu Praxiserfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- Gründe für den Hartz-IV-Bezug
- Schulwegpläne in Deutschland analysiert - Verbesserungen sind nötig
- Art. 22 Einigungsvertrag - Aufteilung des Finanzvermögens
- Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages
- Mitteilungen 01-02/2013►
- Gemeinde Birkenwerder feiert 50 Jahre Élysée-Vertrag
- Deutscher Städte- und Gemeindebund legt Bilanz 2012 – Ausblick 2013 vor
- Landesregierung stoppt Schulgesetznovelle zur Umsetzung der Inklusiven Bildung
- Wanderoper Brandenburg
- Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
- EU-Vorschriften zur Dienstleistungskonzession gefährden kommunale Gestaltungsfreiheit
- Spitzenverbände und EU-Kommissar einig: Interkommunale Zusammenarbeit unterfällt nicht dem Vergaberecht
- Bundesvereinigung und VKU nehmen zur EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Stellung
- OLG Hamm: Konzessionsvergabe für Wasserversorgung ist kein öffentlicher Auftrag
- Bundesfinanzhof hegt keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer
- Bettensteuer unwirksam
- VG Minden: Zur Inklusiven Beschulung und zur Leistungsheterogenität an einer Gesamtschule
- Mitteilungen 11-12/2012►
- Mitteilungen 09-10/2012
- Mitteilungen 08/2012►
- Mitteilungen 07/2012
- Mitteilungen 05-06/2012
- Mitteilungen 04/2012
- Mitteilungen 03/2012►
- Abstimmungsberatung zur Fortentwicklung der Ämter am 1. Februar 2012
- Ämter haben Zukunft
- Hintergrundinformationen zum Solidarpakt
- Stellungnahme zur Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg
- Anhörung zum Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrecht
- Auskunftserteilungspflicht für öffentlich-rechtliche Wasserversorger - Der BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2011
- Nachbarn müssen Lärmbelästigung durch Kindertagesstätten dulden
- EuGH verurteilt Deutschland wegen kommunalem Vergabeverstoß
- Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art nach Einführung der Doppik
- Projekt "Mehr Frauen in Führungspositionen - Regionale Bündnisse für Chancengleichheit"
- Mitteilungen 02/2012 ►
- Mitteilungen 01/2012►
- Kommunalrelevante Neuerungen zum Jahreswechsel
- Bewertung des DStGB der EU-Vorschläge zur Novellierung des Vergaberechts 2012
- Neues Informationsportal zur Energieeinsparverordnung freigeschaltet
- Investitionen in Verteilnetze zur Sicherung der hohen Versorgungsqualität erforderlich
- Übertragungsnetzausbau - Dialogoffensive startet vorerst nicht
- Änderungen der Trinkwasserversorgung 2011 in Kraft getreten
- Länder wollen alleinige Zuständigkeit des Bundes für Rüstungsaltlasten
- Welche Steuervorteile stehen Ehrenamtlern zu?
- BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und -märkten
- Mitteilungen 12/2011►
- Mitteilungen 10-11/2011►
- Vereinfachung der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpaketes II haben sich bewährt
- Der Einheitliche Ansprechpartner Brandenburg - ein teurer Flop
- Behindertenpolitisches Maßnahmepaket der Landesregierung
- 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Mitteilungen 09/2011►
- Breitband im ländlichen Raum: Online-Erfahrungsaustausch und Breitbandatlas Brandenburg
- Änderung des Straßengesetzes im Bereich des Winterdienstes - Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages Brandenburg
- Evaluierung der Kommunalverfassung - Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg an das Ministerium des Innern
- Mitteilungen 08/2011►
- Mitteilungen 07/2011 ►
- OLG Bbg: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Verletzung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung
- Änderung des Baugesetzbuches: Schreiben an Bundestagsabgeordnete aus dem Land Brandenburg
- Korruptionsprävention: Auch angemessene Vergütung kann nach Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes den Tatbestand einer Bestechung darstellen
- Mitteilungen 05-06/2011►
- Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegesetzes
- 2. Autobahnkonferenz
- "Wachablösung" in mehreren KAG's des StGB
- Feuerwehrbeschaffungskartell und künftige Vergaben
- Kosten für die Ölspurbeseitigung
- Herabsetzung des Wahlalters
- Wertsicherung innerstädtischer Immobilien
- Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission
- Mitteilungen 03-04/2011►
- Mitteilungen 02/2011►
- Mitteilungen 01/2011 ►
- Ostdeutsche Sparkassen präsentieren neueste Ergebnisse des 14. Sparkassen-Tourismusbarometers auf der ITB
- Rundfunkgebühr: BVerwG bestätigt Rundfunkgebühr für Internetcomputer
- Neuregelungen im Sozialrecht ab Januar 2011
- Anpassung der Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung für die jahre 2011 und 2012
- Mitteilungen 03/2010
- Mitteilungen 07-08/2010
- Mitteilungen 09/2010
- Mitteilungen 01-02/2010►
- Entschließungen►
- 2024►
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg — Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz (BbgKJG)
- Aktuelle Fragen der Gebührenerhebung für Leistungen des Rettungsdienstes
- Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Verordnung zur Änderung der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LAufn-GDV); Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes, Sachstand
- Novellierung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz
- Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausreform
- 2023►
- Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
- D 115, Einführung in Brandenburg
- Entwurf einer Kindertagespflegeverordnung
- Austausch von Digitalfunkgeräten
- Aktueller Sachstand zum Thema Unterbringung und Integration Geflüchteter, Koordinierungsgruppe Migration
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung
- Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Neuregelung eines Gesetzes über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Änderung des Straßengesetzes
- Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Brandenburg
- Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg
- Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze und Drittes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung
- Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Kindern
- Novelle des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
- Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg
- Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG) – Sachstand und Ausblick
- Entwurf einer Hochwassernachrichtendienstverordnung / Hochwassermeldeordnungen
- Entwurf eines Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetzes
- Kita-Rechts-Reform
- 3. Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung Kinder- und Jugendhilfe
- Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalrechts
- Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten
- Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsrechts- und Güterkraftverkehrs-Zuständigkeit-Verordnung (StGÜZV)
- Änderung Brandenburgischen Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung
- Tourismusstrategie des Landes Brandenburg
- Digitalisierung im Bildungswesen, Verhandlungen mit dem Land Brandenburg
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kindertagespflege
- Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes zur Erleichterung der Nutzung erneuerbarer Energien
- Eckpunktepapier eines Brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes
- Reform der Krankenhausvergütung und Krankenhausplanung
- Aufbau sog. Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg
- Umsetzung von Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket-Kommunalteil“)
- 2022►
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Mögliche Teilkommunalisierung der Energie Mark Brandenburg EMB
- Gesetzentwurf zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg
- Anpassung der RL der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für Regionalpläne vom 21. November 2019 an die neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen
- Schaffung einer staatlichen Medizinerausbildung in Brandenburg; Memorandum of Understanding
- Verordnung zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen Plus gem. § 5 Abs. 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
- Gesetz- und Verordnungsentwürfe zur Änderung landes- und kommunalwahlrechtlicher Vorschriften
- Weitere Umsetzung der Rahmenvereinbarung vom 08. November 2022 zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen sowie zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen (Brandenburg-Paket – Kommunalteil)
- Energielage und Folgen des Ukraine-Konfliktes
- Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stellen nach dem Heizkostenzuschussgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgische Heizkostenzuschuss-Zuständigkeitsverordnung (BbgHeizkZuschZV)
- Entwurf einer Verordnung des Landes Brandenburg über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Bbg-ABZV)
- Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Gutachterausschuss-Gebührenordnung
- Erste Änderung der VO über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach dem Straßenverkehrsgesetz
- Aktuelle Corona-Lage (September 2022)
- Diskussionspapier des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur kommunalen Wirtschaftsförderung und zur Stärkung lokaler Standortbedingungen und -faktoren
- Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, OZG Booster, Sachstand und Ausblick
- Entwurf eines fortgeschriebenen Landesnahverkehrsplanes 2023 bis 2027
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ausgleichsregelung für die Beitragsfreiheit von Transferleistungsempfängern und Geringverdienenden
- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts
- Reform der Kommunalverfassung; u.a. Reform des Haushalts- und Kassenrechts sowie Positionspapier der Beauftragten des Landes
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG)
- Auswirkungen des Ukraine-Krieges, u.a. auf die Energieversorgung
- Kreisarbeitsgemeinschaften, Kopfbögen
- Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Abgrenzung der Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
- Referentenentwurf eines Landesjagdgesetzes
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes
- Änderung der Kommunalverfassung
- Richtlinie zur Förderung von notwendigen Bauinvestitionen an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (RL KIP II – Bildung – Schule)
- Bestimmung der für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Brandenburg nach Landesrecht zuständigen Behörden
- Anpassung der Besoldung und Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
- Auswirkungen der Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den 44 Landtagswahlkreisen
- Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer
- Reform der Grundsteuer (Sachstand)
- Aktuelle Corona-Lage (Mai 2022)
- Ukraine-Konflikt (Mai 2022)
- Geschäftsbesorgungsvertrag des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg mit der Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH
- Brandenburgische Wolfsverordnung (BbgWolfV)
- ÖPNV-Gesetzes
- Digitalisierung des Bildungswesens
- Brandenburgisches Streitbeilegungsgesetz
- Aktuelle Corona-Lage (März 2022)
- Ukraine-Konflikt (März 2022)
- Verordnung zur Durchführung des Wohngeldgesetzes und des Wohngeldsondergesetzes
- Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
- Kita-Rechts-Reform
- Änderung der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung
- 2021►
- Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
- Initiativen zur Stärkung der Niederdeutschen Sprache
- Erarbeitung eines Klimaschutzplanes des Landes Brandenburg
- Katastrophenschutzverordnung
- Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetzes
- Novellierung der Kommunalverfassung
- Aktuelle Corona-Lage (Dezember 2021)
- Aktuelle Corona-Lage (September 2021)
- Unwirksame Kreisumlagen – Initiativen des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Heilung
- Eckpunkte einer Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst
- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Landesaufnahmegesetz
- Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
- Entwurf eines Windabstandsgesetzes
- Teilentschuldung von Kassenkrediten kreisangehöriger Haushaltsicherungskommunen
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Insektenschutzes
- Entwurf der Städtebauförderrichtlinie
- Vorbereitung des Zensus 2022
- Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes
- Kita-Beitragsbefreiungsverordnung
- Gesetzentwurf für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
- Aktuelle Corona-Lage (August 2021)
- Entwurf einer Förderrichtlinie zur Löschwasserversorgung
- Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz
- Ganztagsförderungsgesetz
- Strategieentwurf Stadtentwicklung und Wohnen des MIL
- Aktuelle Corona-Lage (Juni 2021)
- Arbeiten in kommunalen Museen
- Novellierung des RBB-Staatsvertrages
- Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
- Aktuelle Corona-Lage (April 2021)
- Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke
- Aktuelle Corona-Lage und Fortschreibung der Impfstrategie
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